• vom 22.11.2017, 16:44 Uhr

Stadtpolitik

Update: 01.12.2017, 12:44 Uhr

Mieten

Faktenbasierte Wohnpolitik




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Laut der Mieterbefragung, die im Auftrag des VII von "meinungsraum.at" durchgeführt wurde, sind die Befragten bei einer Übersiedelung durchaus gewillt, mehr Miete zu bezahlen. Laut Temel fehlt jedoch eine weitere Frage: "Mich würde interessieren, ob die Leute gefragt wurden, ob sie etwas teurere Mieten auch akzeptieren würden, wenn sie dabei nur einen befristeten Vertrag kriegen und damit rechnen müssen, dass die Miete alle paar Jahre wieder steigt."

Eingriffe in alte Mietverträge schwächen Konsum
Im Bereich der Altmietverträge fordert der VII zudem eine "schrittweise und sozial verträgliche Anpassung von Altmieten an das Marktniveau". 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Miete an die Qualität und nicht an das Baujahr des Wohngebäudes gebunden sein soll. Im Falle einer grundlegenden Sanierung sieht mehr als die Hälfte ein, dass die Miete erhöht werden kann.

AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka befürchtet bei einem Eingreifen in die alten Mietverträge jedoch negative Folgen, die die Betroffenen zu spüren bekommen, aber auch der Staat: "Die Immobilienwirtschaft tut immer so, als wäre sie die einzige Wirtschaft auf der Welt. Doch steigende Altbaumieten haben negative Auswirkungen auf den Konsum und damit auf die übrige Wirtschaft."

Auch für Temel ist ein Anpassen der Altmietverträge angesichts der Mietpreissteigerungen der falsche Weg. Es stimme zwar, dass der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen in Österreich noch nicht extrem hoch ist. Zahlen der "Statistik Austria" zeigen, dass dieser in den Städten mit 26 Prozent deutlich höher ist als am Land und bei den privaten Mietern mit 33 Prozent deutlich höher als im Eigentum. Besonders hoch ist der Anteil mit 43 Prozent bei den untersten Einkommensschichten.

Sozialer Wohnbau für
sozial Schwache

Ein weiteres Problem mit dem Wien zu kämpfen habe, ortet Louzek im sozialen Wohnbau, denn dieser kommt nicht tatsächlich den sozial Schwachen zu Gute - wenn das die Befragten glauben: 73 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass in Gemeindewohnungen der Stadt Wien zwischen 50 und 70 Prozent sozial Bedürftige leben. Laut Louzek sind ist es nur ein Viertel. Die Einkommensgrenze für Gemeindewohnungen schätze die Mehrheit geringer ein (bis zu 1500 Euro) als sie tatsächlich ist (3192,85). Die daraus abgeleitete Forderung des VII: Eine regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit und eine Anhebung des Mietzinses, wenn diese nicht gegeben ist.

Hanel-Torsch begrüßt die relativ hohe Einkommensgrenze hingegen, da es der sozialen Durchmischung diene: "Gemeindewohnungen nur noch an die Ärmsten der Armen zu vergeben, wie das bereits oft gefordert wurde, würde soziale Brennpunkte schaffen und zu einer Stigmatisierung der Bewohner führen", so die Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung.

"Die aktuelle schwierige Situation liegt unter anderem daran, dass die Regierung sich seit vielen Jahren auf keine Reform einigen kann und somit ein Gleichgewicht des Schreckens herrscht", sagt Temel zum Handlungsbedarf vonseiten der Politik. Als wichtigstes Thema für die Zukunft identifiziert er eine Bodenpolitik, die leistbare Grundstücke ermöglicht. Die Forderungen des VII kann Temel nicht unterschreiben, denn: "Eine Faktenbasierte Wohnbaupolitik sieht eindeutig anders aus."

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Dokument erstellt am 2017-11-22 16:47:10
Letzte ─nderung am 2017-12-01 12:44:04



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