• vom 13.12.2017, 16:56 Uhr

Stadtpolitik


Einarmige Banditen

Vorbild beim Thema Glücksspiel




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  • Grüne für Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in Niederösterreich - Wiener sollen dabei helfen.

Das Ende der Automaten wünschen sich die Grünen auch für Niederösterreich, wo ein gänzliches Verbot gefordert wird.

Das Ende der Automaten wünschen sich die Grünen auch für Niederösterreich, wo ein gänzliches Verbot gefordert wird.© apa/Neubauer Das Ende der Automaten wünschen sich die Grünen auch für Niederösterreich, wo ein gänzliches Verbot gefordert wird.© apa/Neubauer

Wien. Das sogenannten Kleine Glücksspiel - dem in zahlreichen Automatenlokalen gefrönt wurde - ist in Wien bereits seit einigen Jahren Geschichte. Die Grünen fordern nun auch in Niederösterreich eine ähnliche Vorgangsweise. Landessprecherin und Landtags-Klubobfrau Helga Krismer sprach sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, für ein Verbot aus.

Dass die Einarmigen Banditen aus Wien verschwunden sind, sei den Grünen zu verdanken, versicherte Ellensohn am Mittwoch. Die SPÖ habe sich - trotz eines entsprechenden roten Parteitagsbeschlusses - gegen das Verbot gesträubt. In Niederösterreich sei es die ÖVP, die ein Verbot ablehne. In Vorarlberg, Tirol oder Salzburg würde die Volkspartei das Kleine Glücksspiel hingegen erst gar nicht erlauben.


Es geht um 1475 Maschinen in ganz Niederösterreich
Die Grünen hoffen nun, dass Niederösterreich dem Vorbild der westlichen Länder oder eben jenem Wiens folgt. Krismer urgierte ein "gänzliches Verbot". Das bestehende System erzeuge immer mehr Spielsucht. Dass mit der Erlaubnis der Einarmigen Banditen das illegale Glücksspiel zurückgedrängt werde, glaubt sie nicht. In Niederösterreich betreiben die Unternehmen Novomatic und Amatic insgesamt 1475 Maschinen in Automatensalons, wobei der im Bundesland beheimatete Novomatic-Konzern die mit Abstand meisten Geräte besitzt, wie Krismer erläuterte.

Kritik übte sie daran, dass die Firma kürzlich erneut eine Konzession für das Aufstellen solcher Automaten erhalten hat. Dabei liege eine höchstgerichtliche Entscheidung vor, wonach Geräte der Novomatic in Wien gegen das Gesetz verstoßen hätten. "Das hat schon alles einen sehr sonderbaren Geruch", so Krismer. Das alles sei kleinen Gewerbetreibenden schwer zu erklären, die sich etwa täglich mit der Gewerbeordnung herumschlagen müssten.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Landtagswahl am 28. Jänner die politischen Verhältnisse in Niederösterreich neu geordnet würden - und man angesichts neuer Mehrheiten ein Verbot umsetzen könne. Budgetär, so zeigte sie sich überzeugt, werde sich der Einnahmenverlust kaum auswirken, dafür seien die Beträge zu gering. Bisher habe man auch keine Information darüber erhalten, ob und wie etwa die Gemeinden von möglichen Einnahmen profitieren.

Partei droht Aus für Klubförderung
Im Übrigen ist bereits seit Montag klar, dass die Bundes-Grünen trotz Scheiterns bei der Nationalratswahl im Oktober dieses Jahres weiter Klubförderung vom Parlament bekommen. Noch verfügen sie nämlich über eine Bundesratsfraktion, und die ist Anknüpfungspunkt für die Fördergelder. Dieser Fraktionsstatus wackelt jedoch gehörig, könnten bei den kommenden Landtagswahlen doch zwei der vier grünen Bundesratssitze verloren gehen.

Sicher ist derzeit nur, dass die Grünen im ersten Quartal des kommenden Jahres insgesamt 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und immerhin rund 47.500 Euro für die vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament bekommen. Geht bei einem Verlust bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar des kommenden Jahres das dortige Bundesratsmandat flöten, würde es aber schon ab dem zweiten Quartal 2018 überhaupt kein Geld mehr vom Parlament geben, hieß es dort am Mittwoch.

Auch ein weiteres Mandat, nämlich jenes aus Salzburg, steht im Frühjahr des kommenden Jahres zur Disposition. Die zwei weiteren grünen Bundesräte kommen aus der Bundeshauptstadt, wo die Landtagswahl erst im Jahr 2020 ansteht) und aus Oberösterreich - dort wird erst im Jahr 2021 gewählt.

Bundesrat könnte
Ausnahmen beschließen

Dass die Grünen mit vier Abgeordneten überhaupt über einen Fraktion in der Länderkammer verfügen, ist einem einstimmigen Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003 geschuldet. Laut Geschäftsordnung bräuchte es dafür eigentlich fünf Mitglieder, Ausnahmen kann der Bundesrat aber beschließen.

Ob sich die Grünen bei einem Mandatsverlust um einen neuerlichen Beschluss zur Beibehaltung ihrer Fraktion bemühen würden, ist derzeit völlig offen. Der Status bringt nicht nur Geld, sondern auch die Vertretung in der Präsidiale und den Ausschüssen mit sich, wie der frühere ÖVP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz am Mittwoch erklärte.




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Dokument erstellt am 2017-12-13 16:59:05



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