• vom 14.12.2017, 16:31 Uhr

Stadtpolitik

Update: 19.01.2018, 09:56 Uhr

Heumarkt

"Wunschwidmung für Investor"




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  • Volksanwaltschaft stellt beim Heumarkt-Projekt Missstände in der Verwaltung der Stadt Wien fest, Vassilakou wehrt sich.

Mit dem Heumarkt-Projekt geht Volksanwältin Brinek hart ins Gericht. - © apa/Isay Weinfeld&Sebastian Murr

Mit dem Heumarkt-Projekt geht Volksanwältin Brinek hart ins Gericht. © apa/Isay Weinfeld&Sebastian Murr

Wien. Die Volksanwaltschaft hat ihr Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis stellt der Stadt Wien kein gutes Zeugnis aus: Volksanwältin Gertrude Brinek erklärte am Donnerstag, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen.

Die Begründung: Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser - STEP 2025 beziehungsweise Hochhauskonzept 2002 widerspreche. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen "außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit" schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten "Mehrwert" kann die Volksanwaltschaft aber nicht erkennen.


"Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil", meinte Brinek. Auch die Errichtung einer unterirdischen Turnhalle, die den umliegenden Schulen sowie für den privaten und öffentlichen Breitensport versprochen wurde, ändere daran wenig. Zumal laut Fachkonzept Hochhäuser der Mehrwert im Hochhaus selbst liegen sollte.

Für besagte Turnhalle müsste die Republik Österreich einen jährlichen Mietzins von rund 73.000 Euro bezahlen, somit kann der Projektwerber mit Gewinnen aus diesem angeblich dem öffentlichen Interesse dienenden Mehrwert rechnen.

"Ignoranter Umgang mit Weltkulturerbe"
"Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst", argumentierte die Volksanwältin.

Außerdem handle es sich bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt-Areal eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangegangen seien. "Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor", meinte Brinek. Dadurch seien nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet gewesen - einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt, so die Volksanwältin. "Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als "Wunschwidmung" für den Investor", so Brinek weiter.

Herbe Kritik erntet die Stadt auch für ihren "ignoranten Umgang" mit dem Status Weltkulturerbe. Der Flächenwidmungsplan ermögliche die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstoße die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des Unesco Weltkulturerbes.

"Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert", so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Artikel 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen. Dieser Vertrag wurde am 1. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspreche jedoch nicht der Wiener Bauordnung.

Vassilakou vermutet parteipolitische Hintergründe
Im Büro von Planungsstadträtin Maria Vassilakou wurde die Kritik prompt zurückgewiesen: Der Widmungsakt sei wie jeder andere vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft worden, hieß es. "Sollte die Volksanwaltschaft in Hinblick auf die Verfassungskonformität des Widmungsverfahrens wirklich derart schwerwiegende Zweifel haben, so müsste sie eigentlich eine Verordnungsprüfung bei den Höchstgerichten bereits beantragt haben", erklärte ein Sprecher. "Da das offenbar nicht geschehen ist, liegt die Vermutung nahe, dass hier parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-14 16:35:12
Letzte nderung am 2018-01-19 09:56:11



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