• vom 12.01.2018, 17:20 Uhr

Stadtpolitik


KH Nord

Warten auf die Endabrechnung




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Von Ina Weber

  • Die ÖVP Wien sieht erneut eine Kostensteigerung beim Krankenhaus Nord und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die Opposition befürchtet Spitalskosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Die Opposition befürchtet Spitalskosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro.© Stanislav Jenis Die Opposition befürchtet Spitalskosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro.© Stanislav Jenis

Wien. Wie genau die Rechnung lautet, weiß noch niemand. Weder der Krankenanstaltenverbund (KAV) selbst noch die Opposition. Die Zahlen, die bisher genannt wurden, werden laufend nach oben korrigiert - aus berechtigten Gründen, wie die Stadt stets betont. Der Letztstand wurde Ende des Jahres vermeldet: Das Best-Case-Szenario beträgt 1,3 Milliarden Euro, das Worst-Case-Szenario bis zu 1,4 Milliarden Euro.

Dennoch gibt es bereits laut ÖVP Wien mehrere Fakten, die dafür sprechen, dass die Kostenhöhe des neuen Krankenhauses in Floridsdorf erneut nach oben explodieren könnte. Aufgrund einer Anfrage von ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec nannte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Zinsaufwand für das Darlehen bei der EIB (Europäischen Investitionsbank) in der Höhe von 177,93 Millionen Euro. Diese Zinsaufwendungen seien bisher nicht berücksichtigt worden, übte Korosec am Freitag Kritik. Das seien Mehrkosten durch "versteckte" Zinsen. "Die Kosten werden überschritten werden", versicherte Korosec in einer Pressekonferenz.


"Versteckte" Zinsen
In der Anfragebeantwortung wird aufgeschlüsselt, wie sich die Finanzierung für die Errichtung des Krankenhaus Nord bisher zusammensetzt. Demnach stellte die Stadt bis Ende 2016 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zusammengefasst das jährliche Budget, das die Stadt in das Krankenhaus Nord investiert.

300 Millionen Euro stammen als Darlehen von der EIB. Für diesen Kredit fallen laut Aufstellung des Gesundheitsressorts bis Ende der Laufzeit 2035/2036 die bereits erwähnten rund 178 Millionen Euro an Zinsen an. Weiters lieferte der Wiener Gesundheitsfonds (WGF) bis Ende 2016 rund 105 Millionen Euro.

Und zu guter Letzt sollen nach der Eröffnung des Krankenhaus Nord nicht mehr benötigte Grundstücke an anderen Spitalsstandorten verkauft werden und somit Geld in derzeit nicht näher bezifferter Höhe für den Bau hereinspielen. Das sind die sogenannten KAV-Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen. 2014 wurden diese noch in einem Rechnungshofbericht mit 17 Millionen Euro beziffert.

Die rund 178 Millionen Euro sind für Korosec "bis dato verheimlichte" Zusatzkosten. Somit werde das Krankenhaus mit jedenfalls mehr als 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Gemeinsam mit Klubobmann Manfred Juraczka pochte sie auf einen Untersuchungsausschuss und appellierte an die Wiener FPÖ, einem solchen zuzustimmen. Denn die Schwarzen haben zu wenig Mandatare im Gemeinderat, um eine Untersuchungskommission einzuberufen. FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp wiederholte postwendend, dass man dafür bereit sei, davor aber noch - wie schon mehrfach angekündigt - den Endbericht des Rechnungshofs zur Causa KH Nord abwarten möchte. Dieser liege zwar schon dem Rathaus vor, werde aber erst offiziell mit März erwartet.

"Geld fließt in dunkle Kanäle"
Im KAV versteht man die Aufregung nicht. KAV-Direktor Herwig Wetzlinger legte Wert auf die Unterscheidung zwischen Baukosten einerseits und Finanzierungskosten andererseits. Letztere seien in den Errichtungskosten nie enthalten. Das sei mit der Önorm festgelegt, "um so auch mit anderen Baukosten vergleichen zu können". Deshalb würden keine Finanzierungskosten oder Zinszahlungen in die Errichtungskosten einberechnet. Der KAV gehe davon aus, dass maximal 1,4 Milliarden Euro an Bauaufwendungen anfallen werden und dass das Spital im Sommer 2019 eröffnet wird. Erwähnt werden auch immer wieder ausständige Regressforderungen und Versicherungsentschädigungen.

Für Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer ist schon jetzt klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Der Skandal sei vorprogrammiert gewesen und wurzle auch darin, dass die öffentliche Hand kein guter Bauherr sei, sagt er zur "Wiener Zeitung". "Da will man keine Privaten beauftragen, weil man nicht will, dass diese Gewinne machen, und dann nimmt man die öffentliche Hand und siehe da, da gibt es zwar keine Gewinne, dafür fließt viel Geld in dunkle Kanäle. Und am Ende des Tages sind die dunklen Kanäle viel teurer als die Gewinne der Privaten", so Pichlbauer. Die Endabrechnung will momentan wahrscheinlich niemand sehen.




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Dokument erstellt am 2018-01-12 17:23:05



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