• vom 14.02.2017, 21:12 Uhr

Unterwegs


Schwechat

Pistenpolitik









  • Bürgermeister Häupl (SPÖ) und Landeshauptmann Pröll (ÖVP) für dritte Flughafenpiste. Grüne und FPÖ dagegen.

Unterschiedliche Reaktionen löst das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Flughafen aus.

Unterschiedliche Reaktionen löst das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Flughafen aus.© apa/Fohringer Unterschiedliche Reaktionen löst das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Flughafen aus.© apa/Fohringer

Wien. Das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat löst nach wie vor unterschiedliche Reaktionen aus. So ist etwa Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit dem vorläufigen Aus für die Piste alles andere als glücklich. Der Bau werde "unerlässlich" sein, wolle Wien seine Hub-Funktion - "und zwar nach Ost und nach West" - erhalten, betonte der Stadtchef am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.

"Selbstverständlich wird sich die Flughafengesellschaft mit Unterstützung des 20-Prozent-Eigentümers Wien bemühen, die rechtlichen Voraussetzungen und Genehmigungen für die dritte Piste zu erhalten", sagte Häupl. Am Ende werde eine endgültige Rechtsentscheidung stehen. "Die politische Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen", ergänzte der Bürgermeister.

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Dass der grüne Koalitionspartner hier anderer Meinung ist und den Stopp für die Piste ausdrücklich begrüßt hat, beeindruckt Häupl offenbar wenig: "Wir haben zu verschiedenen Punkten verschiedene Meinungen, deshalb sind wir auch verschiedene Parteien."

Pröll will für Piste kämpfen
Das Land Niederösterreich werde das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Flughafenpiste in Schwechat ebenso wie Häupl bekämpfen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag. "Wir werden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigte Pröll am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten an.

Die richterliche Entscheidung schädige den Flughafen und Standort südlich von Wien und hemme die weitere Entwicklung im Umfeld, verwies Pröll auf die entstehende Airport City und angesiedelte Unternehmen mit zig Arbeitsplätzen. Zudem würden Konkurrenzflughäfen begünstigt.

Darüber hinaus sah der Landeshauptmann weitreichende Auswirkungen: Damit könnten künftig zukunftsträchtige Investitionen unterbunden werden - "das kann’s nicht sein!" Pröll, in seiner langen, demnächst zu Ende gehenden Politkarriere einst auch für Umweltschutz im Bundesland zuständig, betonte, dass es bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer darum gehe, Sorge auch für Ökologie und Lebensqualität zu tragen. Das Erkenntnis sei Niederösterreich noch nicht zugestellt worden. Das sei zwar "nicht zwingend", man hätte es aber erwartet, meinte Pröll. Ob das eine politische Entscheidung gewesen sei, beurteile er nicht. Dass er das nicht tue, "sagt schon alles".

Grün-blaue Koalition
Die Entscheidung der Richter verursachte eine seltene Koalition im Rathaus. So herrschte sowohl bei den Grünen als auch bei der FPÖ Erleichterung. "Wir setzen uns seit 20 Jahren für fluglärmgeplagte Wiener ein und haben uns auch seit jeher gegen den Bau einer dritten Piste ausgesprochen, im Interesse der Umwelt und der Wiener Bevölkerung", sagte Umweltsprecher Rüdiger Maresch vor Kurzem. Die "rote Karte des Bundesverwaltungsgerichts" müsse auch der Bundesregierung zu denken geben.

Auch die Wiener FPÖ begrüßte die Entscheidung: "Die Wiener FPÖ hat viele Jahre gegen den Bau der dritten Fluglärmpiste gekämpft und ist über das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Monsterprojekt natürlich hoch erfreut", sagte der nicht amtsführende Stadtrat Toni Mahdalik. Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ): "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs macht eines klar: Infrastrukturprojekte müssen zukünftig im Einklang mit den von Österreich beschlossenen Klimazielen stehen", sagte VCÖ-Experte Markus Gansterer.




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Dokument erstellt am 2017-02-14 16:33:30
Letzte Änderung am 2017-02-14 21:11:36



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