• vom 29.08.2011, 17:23 Uhr

International

Update: 29.08.2011, 17:30 Uhr

Neue NGO "Finance Watch" fordert die Finanzindustrie in Brüssel heraus

Die Gegenmächte formieren sich




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Von Cathren Müller

  • Finanzindustrie schafft sich Regeln selbst.
  • Finance Watch will erstmals Gegenexpertise zur Verfügung stellen.

Ein Kritiker der Banken und ihrer Finanzlobby in Brüssel: Andreas Botsch beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach. - © Markus Prantl, EFA

Ein Kritiker der Banken und ihrer Finanzlobby in Brüssel: Andreas Botsch beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach. © Markus Prantl, EFA

Wiener Zeitung: Ist die Finanzindustrie in Brüssel zu mächtig?

Information

Finance Watch
Initiiert von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, soll die Ende Juni 2011 gegründete Organisation Finance Watch die Dominanz der Bankenlobby in Brüssel brechen. Die Expertise des Vereins soll Parlament, Kommission und Rat bei der Finanzgesetzgebung beratend zur Verfügung stehen.  Mehr als 40 Organisationen, darunter Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände, unterstützen das Projekt. Der Verein wird im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Finance Watch soll durch Spenden und eine Anschubfinanzierung der Europäischen Kommission finanziert werden. www.finance-watch.org

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Andreas Botsch: Ja, eindeutig. Wir haben jetzt in allen Gesetzesentwürfen gesehen, wie die Finanzindustrie gegen jeden sinnvollen Vorschlag, mehr Aufsicht und Kontrolle über sie zu gewinnen, Sturm läuft.

Ist die Beteiligung von Josef Ackermann (Deutsche Bank) und Baudouin Prot (BNP Paribas) am EU-Sondergipfel im Juli, bei dem die Beteiligung der Banken an der Griechenlandhilfe beschlossen wurde, eine neue Normalität?

Dass zwei Spitzenbanker an einem europäischen Gipfel teilnehmen, ist hoffentlich eine einmalige Angelegenheit, denn es ist skandalös. Die Banken haben mit der Staatsschuldenkrise durch Spekulationen so viel Geld verdient – die Deutsche Bank hat unter anderem Kreditausfallversicherungen aufgelegt -, dass die Beteiligung an der Umschuldung Griechenlands nur gerechtfertigt ist.

Wie ist es zu der Dominanz der Finanzindustrie in Brüssel gekommen?

Die Ursache sind letztlich die enormen Einkommensunterschiede. Es gibt eine sehr kleine sehr vermögende Schicht auf der einen und stagnierende bzw. sinkende Masseneinkommen auf der anderen Seite. Durch Deregulierungen haben die Finanzinstitutionen seit etwa dreißig Jahren viele Möglichkeiten, das überschüssige Vermögen aufzunehmen. Hinzu kommt, dass die großen Unternehmen versuchen, ihre Eigenkapitalrentabilität durch Finanzprodukte zu steigern.

Sie sagen, diese Frage der Finanzindustrie lässt sich nur lösen, indem man auf der Ebene der Einkommensungleichheit ansetzt.

Ja, wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und zusätzlich eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Dazu muss die Politik das Heft in die Hand nehmen und sich nicht von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.

Die andere Wirtschaftspolitik sähe wie aus?

Wir brauchen eine makroökonomische Politik, die auf ein nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzt, nicht nur auf Inflationsbekämpfung und auf neoliberale Glaubensgrundsätze.

Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang die Aussagen von Charles Moore und Frank Schirrmacher? Werden Konservative potenzielle Verbündete?

Sie stellen sich jetzt die Frage, ob sie sich nicht über Jahrzehnte zum Büttel einer Finanz- und Vermögensoligarchie gemacht haben, die eine massive Verschuldung in Kauf nimmt. Es ist ihre aufrichtige Erkenntnis, dass das Modell so nicht mehr tragfähig ist. Der Finanzkapitalismus mit ungehemmten Märkten ist ein Kapitalismus, der sich selbst abschafft, daran kann den Konservativen nichts gelegen sein.

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Dokument erstellt am 2011-08-29 17:26:44
Letzte Änderung am 2011-08-29 17:30:52



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