Alpbach.

"Die Krise ist nicht vorbei, und sie wird globale Trends verstärken", betont Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und Mitglied des Direktoriums. Man habe nun gesehen, dass die Wachstumsmodelle in fortgeschrittenen Gesellschaften "keine Zukunft mehr haben". Das bisherige Modell sei schließlich getrieben worden von der öffentlichen und der privaten Verschuldung auf Kreditbasis.

"Strukturelle Veränderungen sind notwendig. Es muss eine Gesundschrumpfung geben. Denn die Volkswirtschaften haben über ihre Verhältnisse gelebt", sagt Stark. Derzeit verzeichne die Welt den höchsten Schuldenstand in Friedenszeiten. Im Durchschnitt liegt die öffentliche Verschuldung in Europa bei 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Zählt man in Deutschland etwa die private Verschuldung dazu, sowie die versteckte Verschuldung, etwa künftige Ansprüche im Pensionssystem, kommt man allein in Deutschland auf eine Verschuldung von 300 oder 400 Prozent des BIP."

Es führe kein Weg an einer Konsolidierung vorbei. Das, was derzeit in Brüssel an Sparplänen verhandelt wird, geht nach Meinung Starks und der gesamten EZB nicht weit genug: "Die Politik hat die Krise offenbar noch nicht richtig verstanden."

Als Übergangs-Instrumente bezeichnete der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny die Euro-Rettungsfonds ebenso wie die krisenbedingten Anleihe-Aufkäufe durch die EZB. Diese seien nicht als Dauereinrichtung zu sehen.

Äußerst kritisch bewertete der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, die EZB-Praxis, Regierungen mit den Käufen von Staatsanleihen aus der Patsche zu helfen. "Die EZB muss raus aus diesem Geschäft." Das erste Jahrzehnt von Euro und Währungsunion sei eine "Schönwetterveranstaltung" gewesen, resümiert der Deutsche-Bank-Experte.

Hohe Schulden
Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Europäische Union für bessere Fiskaldisziplin sorgen müsse, gibt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu. "Wir haben den institutionellen und politischen Rahmen dazu derzeit aber nicht", sagte Almunia, der die wirtschaftspolitischen Vorhaben des Programms "EU 2020" aufzählte. 2007, vor Ausbruch der Krise, habe man in der EU gedacht, dass dessen Vorgänger, der Lissabon-Prozess, erfolgreich sei, letztlich habe man sich aber dessen Misserfolg eingestehen müssen und dass das Wachstum vor der Krise vielfach durch die Aufnahme hoher Schulden befeuert worden sei.

Der Umbau der Institutionen werde viel politische Überzeugungsarbeit erfordern. "Wir brauchen eine stärkere monetäre Integration, wenn wir die Währungsunion vor großen Risiken schützen wollen." Es drohten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und soziale Probleme, so Almunia.

Besseres Koordinieren
Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger warnte Richtung EU davor, "sich in neue Kompetenzen oder in einen Vertrag zu verstricken", denn die diesbezüglichen Verhandlungen würden nur erneut zehn Jahre bis zu einer Einigung kosten. "Beginnen wir mit koordinierter Wirtschaftspolitik", sagte Spindelegger hinsichtlich der von Frankreich und Deutschland forcierten Wirtschaftsregierung.

Spindelegger kündigte an, bei den österreichischen Budgetverhandlungen im Herbst dafür einzutreten, die höheren Staatseinnahmen (jene, die die Prognose übertreffen) zum Schuldenabbau zu verwenden.

Er sei aber ein vehementer Gegner, den Standort Österreich mit neuen Steuern zu gefährden, sagte Spindelegger in Richtung Koalitionspartner. Die Gruppensteuer etwa komme 2500 österreichischen Unternehmen zugute, die wiederum 1,13 Millionen Arbeitnehmer beschäftigten. "Lassen wir es so, wie es ist." Kanzler Werner Faymann hatte zuvor vorgeschlagen, die Vorteile bei der Gruppensteuer zu beseitigen.