Hilfe von jenseits des großen Teichs: Die europäische Politik versucht IWF-Chefin Christine Lagarde zu vereinnahmen.© REUTERS Hilfe von jenseits des großen Teichs: Die europäische Politik versucht IWF-Chefin Christine Lagarde zu vereinnahmen.© REUTERS

Washington. (wak) Noch verfügt der Internationale Währungsfonds über 390 Milliarden US-Dollar. So viel ist auf dem Papier noch nicht von der internationalen Institution verborgt oder verliehen. Italien und Spanien müssen sich aber 2012 um rund 610 Milliarden US-Dollar (etwa 462 Milliarden Euro) refinanzieren. Das heißt, wenn beide europäischen Sorgenkinder vom Markt gestraft werden und den IWF um Hilfe anrufen: Bis dahin müsste der IWF seine Liquidität um mehr als die Hälfte anheben.

Die Lösung: Europäische und nicht-europäische Länder könnten ihre IWF-Mittel (Quoten) aufstocken. Das war zumindest der Plan, den der EU-Gipfel hervorgebracht hat. 200 Milliarden Euro sollen aus der EU kommen. Die Euro-Zone könnte dem IWF 150 Milliarden Euro überweisen, die restlichen EU-Länder noch einmal 50 Milliarden Euro. Das wäre aber noch immer weniger als die Hälfte von dem, was benötigt werden könnte, geht man von dem Szenario Italien und Spanien am Abgrund aus.

Diese 200 Milliarden Euro wären wiederum ein Kredit, für den die Zentralbanken der Länder geradestehen würden - falls der IWF - als Treuhänder des Vermögens - im Bedarfsfall einspringt.

Die Zentralbanken des Euroraums dürfen nämlich keine direkte Staatsfinanzierung ausüben. Die Deutsche Bundesbank warnte auch explizit in einem Brief an den deutschen Finanzminister, dass die IWF-Gelder nicht auf ein für den Euro-Raum reservierten Treuhandkonto sein dürften, sondern in der regulären IWF-Geschäftspolitik verwendet werden könnten.

Deutsche Bundesbank macht Kredit von anderen abhängig
Die deutsche Bundesbank macht für ihre Beteiligung an einer Aufstockung des IWF zudem auch die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. "Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen", heißt es in dem Agentur Reuters vorliegenden Brief von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten."

Doch hier formiert sich langsam eine Front. Der tschechische Regierungschef Petr Necas hat sich gegen die Beteiligung seines Landes an der IWF-Aufstockung ausgesprochen. "Ich neige mehr zu Nein", betonte Necas, der sonst zunächst "keine starken Aussagen" abgeben wolle, weil die Bedingungen dafür noch nicht klar seien. Er deutete an, dass für die endgültige Meinung Tschechiens das Verhalten von dem Nicht-Euro-Land Großbritannien ausschlaggebend sein wird. Nicht-Mitglieder der Eurozone seien im Vergleich zu den Euro-Ländern im Nachteil. Die Nicht-Mitglieder der Eurozone sollen nur geben, aber nicht nehmen, so Necas.

Necas kritisierte weiters, dass Gelder an den IWF und nicht direkt an europäische Institutionen geleitet werden sollen.

Das Geld über den IWF zu schleusen hätte noch - neben der Umgehung der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken - einen anderen Vorteil: Der Fonds könnte rasch und verlässlich einspringen, das Lockermachen des Geldes müsste nicht durch demokratische Prozesse geschleust werden.