Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny (li.) stärkte dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, am Montag demonstrativ den Rücken. Foto: apa Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny (li.) stärkte dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, am Montag demonstrativ den Rücken. Foto: apa

Kritiker wie der Bundesbankchef fürchten nämlich, dass die Zentralbank durch den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu viel frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt. Dies würde, so die Befürchtung, über kurz oder lang die Inflation anheizen.

Weber fordert nun, dass der Kauf von Schuldverschreibungen durch die EZB "eng gefasste Schwellenwerte" nicht überschreitet. Sobald der beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Schutzschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds für finanzschwache Euro-Staaten in Kraft ist, müsse die Notenbank die Anleihen-Käufe überhaupt einstellen, so Weber. Grundsätzlich sei eine "klare Trennungslinie der Zuständigkeiten" zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik zu ziehen.

"Zeitlich begrenzt"

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet versuchte am Montag Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir sind nicht dabei, Geld zu drucken", erklärte er bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien. Die Maßnahme sei zeitlich begrenzt, so Trichet. Es gehe nicht darum, Staaten zu helfen; ohne funktionierende Anleihenmärkte könne die EZB jedoch keine geld- oder zinspolitischen Maßnahmen umsetzen. Diese würden nämlich nicht die Realwirtschaft erreichen.

Jenes Geld, das beim Erwerb der Staatsanleihen ins Finanzsystem gelangt, werde diesem außerdem an anderer Stelle entzogen, so Trichet. Damit bestehe keine erhöhte Inflationsgefahr. Tatsächlich hat die EZB knapp nach Start des Programms - über die Hereinnahme gut verzinster Einlagen von Banken - Milliardensummen aus dem Markt gesaugt. Kritiker bezweifeln allerdings, dass diese Form der "Sterilisierung" ausreicht.

Bisher hat die EZB Staatsanleihen im Ausmaß von 35 Milliarden Euro angekauft. In Bezug auf den Gesamtumfang und den Zeitrahmen des Hilfsprogramms hüllt sich die Zentralbank in Schweigen. Zuletzt sorgte ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" für Aufsehen, wonach vor allem französische Banken die Gelegenheit nutzen würden, ihre Griechenland-Anleihen an die EZB zu verkaufen. Damit entledige sich Frankreich günstig dieser Risiken, so der Vorwurf.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny stärkte am Montag Trichet demonstrativ den Rücken. Man habe volles Vertrauen in die Führungsqualitäten des EZB-Chefs, so Nowotny. Dieser habe sich als "erfahrener Kapitän" erwiesen.

Weniger Firmenkredite

Nowotny warnte vor einem "Teufelskreis": Die ursprüngliche Bankenkrise habe letztlich in einigen Ländern zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Nun müsse man aufpassen, dass die Staatsschuldenkrise nicht Auslöser für eine neuerliche Finanz- und Wirtschaftskrise wird. Auch Bundeskanzler Werner Faymann erklärte zu Beginn der OeNB-Tagung, dass es zu früh sei, um die Krise für beendet zu erklären. Er sieht drei Hauptaufgaben für die Politik: eine bessere Regulierung der Märkte, das sozialverträgliche Herstellen von Budgetstabilität und das Umsetzen einer Wachstumsstrategie, um neue Jobs zu schaffen.

Faymann spricht sich für eine bessere Kooperation auf europäischer Ebene aus. Würden alle Staaten gleichzeitig an den selben Stellen sparen, drohe nämlich schon die nächste Rezession, so der Bundeskanzler.

Was die Wirtschaftsentwicklung angeht, tauchen derzeit ohnehin dunkle Wolken am Horizont auf. Laut Europäischer Zentralbank ist im April - im Vergleich zum Vormonat - das Volumen an Unternehmenskrediten in der Eurozone um 14 Milliarden Euro eingebrochen und auf das niedrigste Niveau seit Juni 2008 gefallen. Um 17 Milliarden Euro zulegen konnten hingegen die Kredite an Privathaushalte.