• vom 27.04.2012, 18:09 Uhr

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EU-Kommission möchte Konsultationen für Gesetzesvorschläge bis Juni beenden

Druck zur Regulierung von Schattenbanken steigt


Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Definition der Unternehmen und strengere Vorschriften geplant.

Brüssel.

EU-Kommissar Michel Barnier will ein genaues Auge auf Schattenbanken werfen - und wälzt Pläne, um Bankpleiten zu managen.

EU-Kommissar Michel Barnier will ein genaues Auge auf Schattenbanken werfen - und wälzt Pläne, um Bankpleiten zu managen. EU-Kommissar Michel Barnier will ein genaues Auge auf Schattenbanken werfen - und wälzt Pläne, um Bankpleiten zu managen.

Im Schatten gedeihen sie gut - und sie treiben vielfältige Blüten. Hedgefonds gehören ebenso dazu wie Geldmarkt- und börsengehandelte Indexfonds oder Unternehmen, die Verbriefungen verkaufen. Formal sind sie keine Banken, aber sie handeln wie welche, wenn sie beispielsweise die Vergabe von Krediten anbieten. Doch unterliegen sie nicht der üblichen Kontrolle.

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Das soll sich ändern: Auch die Tätigkeit dieser Schattenbanken müsse reguliert werden, befindet die EU-Kommission. Sie hat sich vorgenommen, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, um "Licht auch in diesen Teil des Bankensektors zu bringen", wie es Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausdrückt. Bei einer Konferenz in Brüssel äußerte er den Wunsch, die Konsultationen dafür bis Juni abzuschließen. Danach will er "so rasch wie möglich" Rechtsvorschriften präsentieren, damit es keine "allzu großen Verzögerungen" gegenüber dem größeren Regulierungsrahmen gibt. Der umfasst sowohl geplante Vorschriften zu Eigenkapital und Liquidität (Basel III) als auch Regeln für bestimmte Derivate. Über Basel III wollen die EU-Finanzminister kommende Woche bei einem Sondertreffen beraten.

Schattenbanken werden dabei noch kaum eine Rolle spielen. Der Druck, diese Grauzone transparent zu machen, steigt jedoch. Sonst besteht die Gefahr, dass spekulative Geschäfte von den Banken dorthin abwandern.

Bisher hätten sich nämlich die Regulierungen auf bestimmte Sektoren des Finanzmarktes bezogen, aber nicht auf ihre Verbindungen untereinander, erklärte Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, bei der Brüsseler Konferenz. Doch genau diese Geschäfte dazwischen machen die Schattenbanken aus - und deren Aktivitäten oft undurchschaubar.

Klar ist immerhin: Schattenbanken sind eine stetig wachsende Branche. Ihr Umsatz hat sich in nicht einmal zehn Jahren bis 2010 auf weltweit rund 46 Billionen Euro mehr als verdoppelt, was ein Viertel bis fast ein Drittel des Finanzsystems und die Hälfte aller Bankaktiva ausmacht.

Pläne für EU-Mechanismus zur Banken-Abwicklung
Immer dringlicher werde es daher, Informationen über die Schattenbanken zu sammeln und den Austausch der Daten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, meinte Constancio. Dafür plädiert auch die EU-Kommission, die vor einigen Wochen ein Diskussionspapier zu geplanten Neuregelungen vorgelegt hat. Außerdem will die Behörde in den bis Anfang Juni laufenden Konsultationen nicht nur eine Definition der Unternehmen festlegen, sondern auch prüfen, wie den Banken Grenzen für die Auslagerung von Geschäften in Schattenbanken gesetzt werden können. Denn die "verschärfte Regulierung unseres Finanzmarktes" dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Geschäfte auf den nicht reglementierten Sektor verlagert werden, sagt Barnier.

Bis Juni möchte der Kommissar auch ein anderes Konzept fertig haben: eine Auffanglösung für ins Straucheln geratene Großbanken. Die Pläne für einen europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung gewinnen damit an Konturen. Auf die Milliarden der Euro-Rettungsschirme soll aber nicht zurückgegriffen werden, heißt es aus der Kommission. Stattdessen peilt die EU eine europäische Bankenabgabe an.



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Dokument erstellt am 2012-04-27 18:14:08


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