Wien. (zaw) In der gesamten Wirtschaftsgeschichte sei es noch nie gelungen, die Staatsfinanzen durch reines Sparen wieder ins Lot zu bringen, sagt Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister. Auch mit den Regeln des Fiskalpakts wird das nicht gelingen, ist der Wifo-Experte überzeugt und kritisiert, dass die europäische Politik, vor allem die EU-Kommission und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, "geistig in die 1920er Jahre zurückfällt". Merkel folge der Logik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning und dessen - letztlich gescheiterter - Sparpolitik.

Der Fiskalpakt ist für Schulmeister das Ergebnis einer seit 40 Jahren andauernden Vereinfachung der Wirtschaft durch die neoliberale Chicagoer Schule um Milton Friedman. Diese glaube, durch Ausgabenkürzungen das Budget sanieren zu können. "Die Logik der schwäbischen Hausfrau funktioniert aber nicht", so Schulmeister. Aus seiner Sicht würde diese Sparpolitik die Krise in Europa vielmehr verschärfen. In einer Situation, in der Private und Unternehmen Überschüsse produzieren, müsse der Staat diese Überschüsse mit einem Defizit ausgleichen, da andernfalls die Investitionen zurückgehen und die Wirtschaft schrumpft. Statt strikter Sparprogramme fordert Schulmeister Förderungen für Unternehmen, um diese zu Investitionen zu ermutigen.

Schulmeister plädiert weiters für Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, statt des Fiskalpakts. Diese würden die Staatsschulden im Euroraum ebenso senken wie die Zahl der Arbeitslosen, das Wachstum wäre aber höher.

Der Fiskalpakt sieht einerseits einen Abbau der bestehenden Staatsschulden vor. So soll die Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und der Maastricht-Grenze von 60 Prozent um ein Zwanzigstel pro Jahr reduziert werden. Andererseits soll der Aufbau neuer Schulden verhindert werden. So sind die Staaten verpflichtet, zumindest ausgeglichen zu bilanzieren. Das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit darf höchstens bei 0,5 Prozent des BIP liegen. Allerdings sei das strukturelle Defizit nur sehr schwierig auszurechnen, kritisiert Schulmeister. Nicht einmal die Regierungschefs wüssten, wie das strukturelle Defizit berechnet würde, so der Ökonom. Damit werde die Budgetpolitik an EU-Beamte übertragen.

Demo am Freitag in Wien
Diese demokratiepolitischen Bedenken (die de facto Aufgabe der Budgethoheit) teilt auch das "Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Das Komitee, dem berühmte Persönlichkeiten weitgehend fehlen (am prominentesten sind noch der Autor Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar), ruft am Freitag um 18 Uhr zur Demo gegen den Fiskalpakt in Wien auf. Ziel ist, die Ratifizierung am 15. und 16. Mai zu verhindern.