Berlin/Bern. (dpa/kle) Abermals schlägt der Kauf einer CD mit Daten potenzieller deutscher Steuersünder hohe Wellen. Und wieder war es das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, das auf diese Form der Datenbeschaffung zurückgegriffen hat. Die Schweiz ist sauer. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern doch verständigt, auf den Kauf gestohlener Bankkundendaten zu verzichten, betonen Schweizer Politiker. Beide Länder seien an das Abkommen jedenfalls gebunden, auch wenn dessen Ratifizierung noch laufe.

Aber auch die deutsche Bundesregierung ist verärgert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", zitiert die "Bild"-Zeitung Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. "Ich erwarte, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Doppelstrategie fährt", ergänzt Steffen Kampeter, Schäubles Staatssekretär. Es könne nicht sein, dass NRW das Abkommen im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle - "zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip".

Das mit der Schweiz vor knapp einem Jahr ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Alpenrepublik transferierte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden. Rund 150 Milliarden Euro sollen deutsche Kapitalflüchtlinge rechtswidrig in die Schweiz geschleust haben.

"Nicht zustimmungsfähig"
Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat allerdings noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil es ihnen nicht weit genug geht. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, ist daher unklar. "Das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. Es ist so nicht zustimmungsfähig", meint NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Nordrhein-Westfalen prüft dem Vernehmen nach bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze. Für die jüngst erworbene CD soll das Land 3,5 Millionen Euro gezahlt haben. Auf dem Datenträger sind die Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen vermerkt. Bei ihnen handelt es sich um Kunden der zur Royal Bank of Scotland gehörenden Privatbank Coutts in Zürich.

So wie Deutschland hat auch Österreich ein Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt. Finanzministerin Maria Fekter erwartet sich dadurch mehr als eine Milliarde Euro fürs Budget. Die Parlamente beider Länder haben den Vereinbarungen zuletzt bereits zugestimmt. Offen ist aber, ob es in der Schweiz auch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird.