Leitartikel

Der Richter, der nicht will

von Reinhard Göweil

25. Mai 2013

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vom 18.07.2012, 12:19 Uhr

International

Update: 18.07.2012, 14:28 Uhr

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Staatsanwälte ermitteln wegen Verdachts auf Untreue und Bankrott

Anton Schlecker unter Verdacht

Schicksal von Schlecker Österreich ungewiss.

Anton Schlecker beschäftigt die Ermittler.© dpa/dpaweb Anton Schlecker beschäftigt die Ermittler.© dpa/dpaweb

Stuttgart. Anton Schlecker gerät ins Visier der Justiz: Nach dem Zusammenbruch der Drogeriemarktkette wurden Ermittlungen gegen den Eigentümer 13 weitere Beschuldigte eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott. Erste Razzien wurden bereits durchgeführt, 18 Wohnung und 4 Geschäftsräume in Deutschland wurden durchsucht.

Information

Die Vorwürfe gegen Anton Schlecker Insolvenzverschleppung: Dieser Straftatbestand (Paragraf 15a der Insolvenzordnung) besagt im Kern, dass im Falle einer Firmenpleite Geld- oder Freiheitsstrafen drohen, wenn die Insolvenz "nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig" bei Gericht angezeigt wird. Es gibt jedoch eine Einschränkung: Anders als etwa bei einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft greift das Gesetz nicht für den eingetragenen Kaufmann (e.K.), weil der nämlich keine juristische Person ist. Beim Dachunternehmen Anton Schlecker e.K. ergibt sich somit keine Handhabe, sehr wohl aber bei den Tochterfirmen IhrPlatz und Schlecker XL, die als GmbH & Co. KG beziehungsweise GmbH firmierten.
Bankrott: Dieser Straftatbestand (Paragraf 283 Strafgesetzbuch) hängt eng mit einer Insolvenz zusammen, denn "wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit" beispielsweise Werte für die mögliche Insolvenzmasse zur Bedienung der Gläubiger verheimlicht oder verschwinden lässt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Belangt werden kann auch jemand, der die Bücher einer Firma nicht oder nicht ausreichend führt oder aufbewahrt.
Untreue: Kann laut Paragraf 266 im Strafgesetzbuch vorliegen, wenn jemand die ihm anvertraute Macht missbraucht und die Pflicht zur Betreuung eines Vermögens verletzt. Bei dem Geschäftsführer einer Firma kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn er Firmenvermögen unter Wert verkauft und so nicht den Gegenwert erzielt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Es drohen fünf Jahre Haft oder Geldstrafen.

"In unserer Vorprüfung hat sich ein Anfangsverdacht bestätigt", sagte Staatsanwältin Claudia Krauth. Durchsucht wurden drei Firmenräume in Baden-Württemberg und ein Geschäftsraum in der Region Osnabrück. Die durchsuchten Wohnungen liegen nach den Angaben vor allem im Südwesten, zudem wurden private Wohnräume in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Die Durchsuchungen mit 160 Ermittlern sollen nach den Angaben den ganzen Tag dauern.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Mitte Juni Vorprüfungen aufgenommen, ob die Schlecker-Pleite mit möglichen Straftatbeständen in Verbindung steht.

Schlecker ist derzeit wertlos
Die Hoffnung auf eine Rettung der Tochter Schlecker Österreich haben indes einen Dämpfer erhalten: Der Linzer Finanzinvestor Recap berichtet, dass eine Besprechung mit der Masseverwaltung von Schlecker-Deutschland "uns von der Motivation etwas genommen" habe. "Schlecker ist derzeit wertlos. Mit viel Arbeit und viel Glück kann man die Arbeitsplätze retten."

Die Zeit für Schlecker drängt: Der Warenbestand pro Schlecker-Filiale würde hierzulande im Schnitt nur mehr 50.000 Euro betragen, in manchen sogar nur mehr 20.000 Euro. Notwendig wären aber Waren im Wert von 85.000 bis 90.000 Euro, erklärte Stumpf. "In manchen Filialen gibt es sogar kein Klopapier mehr." Schlecker-Österreich habe bis maximal Anfang August Zeit. Schlecker benötigt laut dem Finanzinvestor sofort 20 Mio. Euro für Warenlieferungen.

Laut dem Sanierungskonzept von Stumpf sollen nach einer "strukturierten Insolvenz" rund 300 der 930 Schlecker-Filialen geschlossen werden. Damit würden rund ein Drittel der rund 3.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren. "Schlecker hat eine strategische Funktion am Land, aber nicht in der Stadt", zeigte sich der Finanzinvestor leicht zuversichtlich. Der Kaufpreis soll über einen Markenlizenzvertrag hereingebracht werden. Das Konzept will Stumpf mit einem nicht näher genannten "Systempartner" stemmen.