
Berlin. Bis hierher und nicht weiter: Die Europäische Zentralbank (EZB) will einem Medienbericht zufolge eine Feuermauer für hoch verschuldete Euro-Staaten aufbauen. Um die Zinslast bei der Aufnahme neuer Kredite für betroffene Länder zu reduzieren, könnte für Staatsanleihen eine fixe Zinsobergrenze gelten, ab der die EZB direkt am Markt aktiv wird, wie "Die Welt" berichtet. Offiziell dementiert die EZB aber kürzlich erst einen Bericht über derartige Absichten.
Die Variante einer fixen Zinsobergrenzte erfreue sich innerhalb der Zentralbank großer Beliebtheit, berichtet die Zeitung. Aus geldpolitischen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters freilich, dies sei lediglich eine der Optionen für die EZB. Entschieden werde erst auf der Ratssitzung am 6. September. Ein solches "implizites Ziel" würde der Notenbank mehr Spielraum bei der Stützung von Krisenländern geben. Experten warnen jedoch vor Inflationsrisiken.
Harsche Kritik an jüngstem Medienbericht
Auf einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Wochenende, wonach die EZB den Kauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder ab einem gewissen Risikoaufschlag erwägt, um damit die Zinskosten dieser Euro-Mitglieder zu dämpfen, hatte die EZB ungewöhnlich direkt reagiert. Es sei falsch, über Entscheidungen zu berichten, bevor sie getroffen worden seien, hatte es geheißen.
Mit einem Zinsziel für Staatsanleihen könnte die EZB die Refinanzierungskosten klammer Schuldenstaaten wie Spanien oder Italien unter einer von ihr festgelegten Grenze halten. Befürworter dieser Politik erhoffen sich davon eine Entschärfung der Euro-Schuldenkrise. Immer wenn diese Obergrenze erreicht würde, könnte die Zentralbank mit Interventionen am Markt die Renditen drücken. Für den Markt wäre es wegen der praktisch unbegrenzten Feuerkraft der EZB aussichtslos, weiter gegen diese Länder zu spekulieren.
EZB-Chef Mario Draghi hatte angekündigt, alles in seiner Macht tun zu wollen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Zugleich hatte er Anleihenkäufe in Aussicht gestellt, sollten Schuldenländer unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und sich entsprechenden Reformauflagen unterwerfen. Eine Zinsobergrenze hatte der EZB-Chef jedoch nicht erwähnt.
Nach dem nun diskutierten Modell des "impliziten Zinsziels" könnte der Markt nur darüber spekulieren, bei welchem Renditeniveau die EZB eingreifen würde. Doch das Bewusstsein der Marktteilnehmer, dass die EZB Gewehr bei Fuß steht, dürfte die Spekulation bereits in Schach halten.
Eine solche Geldpolitik, die der verbotenen Staatsfinanzierung nach Einschätzung von Kritikern gefährlich nahekommt, ist in der EZB intern nicht unumstritten. Die deutsche Bundesbank erneuerte jüngst im Monatsbericht ihre Kritik an einem Ankaufprogramm für Staatsanleihen, das "nicht zuletzt mit erheblichen