Madrid/Berlin. (reu/apa/hes) Deutsche Bundesanleihen, ein Ladenhüter? Das ist ein Szenario, das in den vergangenen Jahren nicht allzu oft vorgekommen ist, im Gegenteil. Eine Folge der Staatsschuldenkrise an der europäischen Peripherie war, dass die deutschen Papiere höchst gefragt waren. Doch bei einer Versteigerung am Mittwoch konnten statt geplanter fünf nur 3,61 Milliarden Euro lukriert werden. "Wir sehen eine starke Kaufzurückhaltung am Tag vor der Entscheidung der EZB", kommentierte ein Sprecher der deutschen Finanzagentur.

Die Erwartungen in die Währungshüter sind vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag in Frankfurt groß, nicht nur bei den Investoren. Auch die Industrieländerorganisation OECD drängte die EZB, größeren Einsatz in der Eurokrise zugunsten Spaniens und anderer taumelnder Staaten zu zeigen. Der OECD-Chef Angel Gurria forderte Unterstützung für Länder, die ins Visier der Märkte geraten sind. Ein Rettungsprogramm, das die EZB zur Bedingung für Anleihenkäufe macht, sei durchaus "eine Option" für Spanien, sagte Gurria im spanischen Rundfunk.

Laut Italiens Ministerpräsident Mario Monti bietet das Mandat der EZB durchaus Spielraum für Interventionen zur Senkung der Renditeaufschläge klammer Staaten. EZB-Chef Mario Draghi hat Interventionen am Anleihenmarkt bereits in Aussicht gestellt, falls Länder wie Spanien zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragen und sich Reformauflagen unterwerfen. Nähere Details dazu erwarten Experten von der Pressekonferenz Draghis nach der Zinssitzung am Donnerstag in Frankfurt.

Allzu sehr dürfte sich der EZB-Chef allerdings nicht in die Karten blicken lassen. Schließlich steht noch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus, ob der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Diesem kommt im EZB-Plan eine zentrale Rolle zu, weil sich der Fonds an Anleihenkäufen beteiligen müsste, damit die EZB selbst aktiv werden kann.

Verbot der Staatsfinanzierung
Ungewöhnlicherweise wird auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an der EZB-Ratssitzung teilnehmen. Er will die Analyse der Eurogruppe zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation in der Eurozone erläutern. Jüngste Daten zeigen, dass der Währungsraum konjunkturell in immer schwierigeres Fahrwasser gerät. Eine Umfrage des Instituts Markit unter 5000 Unternehmen signalisiert, dass Industriebetriebe und Dienstleister ihre Talfahrt im August erneut beschleunigt haben.

Deutschland steht dem neuen Anleihenkaufprogramm besonders kritisch gegenüber - die Bundesbank noch mehr als die Bundesregierung in Berlin. Die EZB hat nach Ansicht der Regierung mit ihren bisherigen Anleihenkäufen, die an keine Bedingungen geknüpft waren, nicht gegen ihr Mandat verstoßen, in der Eurozone für stabile Preise zu sorgen. "Was in Zukunft kommt, wird dann wiederum beurteilt werden müssen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nach Ansicht des Berliner Finanzprofessors Moritz Schularick wird sich die EZB vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht in die Karten blicken lassen. "Ich würde als EZB-Banker vor dem Urteil am 12. September alles vermeiden, was Risiken birgt", sagte Schularick vor der Auslandspresse. Die gesamte Rettungsarchitektur in der Eurokrise hänge schließlich vom Rettungsschirm ESM ab, über dessen Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe entschieden werde. Die Zentralbanker bewegten sich mit ihrem Vorhaben in einer Grauzone, so Schularick. Der Maastrichter Vertrag besage "sehr eindeutig", dass es keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank geben dürfe.

Falls die EZB nach ihrer heutigen Ratssitzung ankündigen sollte, in "unbegrenztem Maße" Anleihenkäufe kaufen zu wollen, würden die Richter das wahrscheinlich als Vertragsbruch werten. Letztlich laufe es dennoch darauf hinaus, dass die EZB mit "ihrem unbegrenzten Schießpulver" in der Krise eingreifen könne.