Frankfurt. Frankfurt. (hes) "Der Anleihenmarkt ist in alle Richtungen verzerrt", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. Länder wie Deutschland zahlen zu niedrige Zinsen, Spanien und Co. viel zu hohe. Schuld seien Investoren, die "unzulässige Zweifel am Fortbestand der Eurozone haben", so Draghi. Das gefährde das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik – somit gehöre es zum Mandat der EZB, zu intervenieren. Und das wird sie tun – konsequenter und umfassender als bisher. Das Kind hat einen fürchterlichen neuen Namen ("Outright monetary transactions", OMT) und kennt keine Schranken mehr: Die Zentralbank wird so viele Anleihen kaufen, wie nötig ist, um die Verwerfungen zu beseitigen. Dadurch senkt sie die Zinsen – was den betroffenen Ländern die Refinanzierung erleichtert.

Das Vorgehen könnte so aussehen: Die EZB kauft Anleihen aus zweiter Hand (am Sekundärmarkt), senkt damit die Zinsen. Dadurch kann ein Staat neue Kredite zu besseren Konditionen begeben, und falls die Anleihenemission zu scheitern droht, stehen die Rettungsschirme (EFSF/ESM) parat, um die Papiere (am Primärmarkt) aufzukaufen. Ein Zeit- oder Volumenlimit gibt es nicht mehr, sehr wohl aber eine Vorbedingung: Das Land muss bei den Eurorettungsschirmen einen Antrag auf ein vollständiges Hilfsprogramm oder zumindest auf eine prophylaktische Kreditlinie gestellt haben – und sich somit Reformauflagen unterwerfen.

Nur solange diese erfüllt werden, könne die EZB Anleihenkäufe tätigen, so Draghi. Er will vermeiden, dass der Reformeifer erlahmt, sobald die Zentralbank aktiv wird – wie 2011 in Italien unter Silvio Berlusconi: Die EZB kaufte Anleihen, und die Regierung in Rom legte die Hände in den Schoß.

Kein Sonderstatus
Neu ist, dass die EZB auf ihren Sonderstatus in Pleitefällen offiziell verzichtet. Andernfalls hätte das private Investoren verscheuchen können, die eine Schlechterstellung befürchten. Beim Schuldenschnitt für Griechenland hatte die EZB mit einem Winkelzug für sich eine Ausnahme reklamiert.

Die Käufe werden die Nationalbanken des Eurosystems anteilig tätigen und das Risiko in ihre Bilanz nehmen – auch die Oesterreichische Nationalbank. Das OMT-Programm beschränkt sich auf Restlaufzeiten der Papiere von ein bis drei Jahre. Das sei am effektivsten, so Draghi. Was er nicht erwähnte: Es ist ein Kompromiss mit Deutschland, weil so die Länder nicht darauf vertrauen können, auf Dauer alimentiert zu werden.

Ein weiteres "deutsches" Detail: Die Zentralbank entzieht das für die Käufe eingesetzte Geld dem Finanzmarkt andernorts wieder. Das soll Inflationsgefahren eindämmen, könnte aber negative Folgen haben – nämlich dann, wenn die Märkte das als implizites Limit für die Anleihenkäufe betrachten. Bei der EZB sieht man diese Gefahr auf Nachfrage nicht: Es werde lediglich der "Liquiditätseffekt neutralisiert".
Die Frage einer Journalistin, ob statt deutscher Stabilitätstradition nun "italienische" Verhältnisse einziehen, beantwortet Draghi mit einem Lächeln. Er verwies auf die "fast einstimmige Entscheidung, mit einer Ausnahme." Wer dagegen war, ist allen klar: der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann. Österreichs führende Europaparlamentarier begrüßten den EZB-Beschluss. Der zeitlich befristete Ankauf von Staatsanleihen sei keine Gelddruckmaschine, sagte Othmar Karas (ÖVP). Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach von der "richtigen Antwort auf die Wetten von Spekulanten."