• vom 15.04.2016, 18:15 Uhr

International

Update: 15.04.2016, 18:46 Uhr

Währungsfonds

Es geht um die Weltwirtschaft




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  • Beim Treffen in Washington werden große Themen wie Konjunktur und Griechenland gewälzt.

Die politische Finanzwelt lauscht geeint: (v.l.) OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Groß britanniens Schatzkanzler George Osborne, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Michel Sapin, Spaniens Pendant Luis de Guindos und schließlich IWF-Chefin Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz in Washington. - © reuters/J. Ernst

Die politische Finanzwelt lauscht geeint: (v.l.) OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Groß britanniens Schatzkanzler George Osborne, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Michel Sapin, Spaniens Pendant Luis de Guindos und schließlich IWF-Chefin Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz in Washington. © reuters/J. Ernst

Washington. (wak) Alles was Rang und Namen in der Finanzpolitik hat, gibt sich in Washington gerade ein Stelldichein. Der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank luden zur Frühjahrstagung, die nur drei Tage lang stattfindet (von Freitag bis Sonntag), aber deren Auswirkungen mit der Veröffentlichung zahlreicher Reporte eine ganze Woche lang die Medien dominierten.

Den Anfang machte der World Economic Outlook, der im Vorfeld der Tagung publiziert wurde und einen dunklen Boden für das Treffen bereitete, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu unterstreichen: Der IWF korrigierte einmal mehr seine Prognose nach unten. Die globale Wirtschaftsleistung soll demnach heuer statt 3,4 nur noch um 3,2 Prozent zulegen, 2017 um 3,5 Prozent statt 3,6.

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Mit den Risiken für das globale Wachstum befassten sich insgesamt Vertreter von 189 Staaten. Auf der Tagesordnung stand alles von Finanzmärkten über Panama bis hin zu Griechenland.

Am Freitag rückte etwa die europäische Wirtschaft - und da vor allem Griechenland - in den Fokus. Durch die Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde, man werde sich nicht aus der Gläubiger-Troika zurückziehen, aber die Teilnahme des IWF "könnte verschiedene Formen annehmen", kam helle Aufregung in die Tagung. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte sofort, dass das Rettungsprogramm für Griechenland ohne IWF nicht möglich sei. Er machte auch seine bekannte Position klar: keine Debatte über einen Schuldenerlass für Griechenland.

IWF will Strukturreformen, nicht bloß Sparmaßnahmen
Der IWF und Europa sind sich weiter uneins über Schritte, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands in den nächsten Jahren sicherzustellen. "Die Diskussion über die Schulden sollten wir nachrangig behandeln und zuerst über die Politik reden", gibt sich etwa Poul Thomsen, Leiter der Europa-Abteilung des IWF, ausweichend. Er stellt aber klar, dass er von weiteren bloßen Sparmaßnahmen nichts hält: "Die fiskalische Anpassung ist in der jüngeren Vergangenheit nicht von Strukturreformen begleitet worden", sagt Thomson bei der Pressekonferenz. Wenn sich in dem Staat nichts strukturell ändere, müsse man auch in sechs Monaten wieder neue Sparmaßnahmen urgieren. "Aber es gibt in Griechenland bereits eine dramatische Reduzierung bei den Ausgaben." Das gehe so weit, dass in Spitälern die Spritzen fehlten. Es sei also nicht glaubwürdig oder sinnvoll zu verlangen, dass Griechenland im nächsten Hilfsprogramm die Staatsausgaben weiter senken kann oder soll. Thomsen erinnert aber daran, dass in Griechenland noch immer "im Vergleich zu allen Ländern eine äußerst großzügige Steuerbefreiung herrscht" und dass die Schwelle für Einkommenssteuern mit 9500 Euro so hoch wie nirgendwo sonst liege. "Wir müssen die Steuerbasis verbreitern", erklärt Thomsen. Und beteuert einmal mehr: Griechenland brauche nach Meinung des IWF eine Art Schuldenerleichterung. Das könne aber auch ohne einen Schuldenerlass erreicht werden, etwa indem die Laufzeit der Hilfskredite verlängert werde.

Im Bezug auf ein anderes aktuelles Thema geben sich die Mächtigen in Washington nach außen hin einig: nämlich im Kampf gegen die Steuervermeidung. Das in die Schlagzeilen gekommene Panama hat sich laut dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) José Ángel Gurría dem wachsenden Druck gebeugt. Das Land habe sich zur besseren Zusammenarbeit bereiterklärt und werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschließen, so Gurría. Dies habe Panama der OECD am Rande der Tagung mitgeteilt: "Das sind sehr gute Neuigkeiten."

Pilotprojekt über Austausch von Unternehmensdaten
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte sogleich vor überzogenen Erwartungen. Die Ankündigung Panamas, sei sehr schön. Man solle die Versprechen aber nicht überbewerten. Er erwarte sich mehr von einer Initiative Deutschlands (mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien), in einem Pilotprojekt Daten aus Firmenregistern - über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen - auszutauschen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-15 18:20:05
Letzte ─nderung am 2016-04-15 18:46:13



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