• vom 04.11.2016, 17:50 Uhr

International

Update: 08.11.2016, 12:26 Uhr

Spanien

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zuckerberg




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  • Gegen den Facebook-Chef und andere Manager des US-Konzerns wird wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ermittelt.

München/Menlo Park. Die Staatsanwaltschaft München soll gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und weitere Manager des US-amerikanischen Social-Media-Imperiums wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ermitteln. Laut Spiegel Online sind unter den Beschuldigten der Facebook-Gründer Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Cheflobbyist in Europa, Richard Allan, und seine deutsche Kollegin in Berlin, Eva-Maria Kirschsieper.

Ein Anwalt aus Würzburg, Chan-jo Jun, hat die Strafanzeige im September eingebracht. Er wirft den Managern vor, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Rechtsverstöße auf der Seite des Social Networks zu dulden.


Facebook ist eigentlich verpflichtet dazu, derartige rechtswidrige Inhalte sofort bei Bekanntwerden zu entfernen. Jun legte der Anzeige eine Liste von 438 Fällen bei, die das Unternehmen nach wiederholter Meldung nicht gelöscht hatte, obwohl diese als unangebracht gekennzeichnet waren. Auf derartige Aufforderungen reagiert Facebook selten bis gar nicht oder erklärt viele Beiträge den "Community Standards" entsprechend und unbedenklich.

Seit über einem Jahr steht das Netzwerk nicht nur in Deutschland wegen seines Umgangs mit Hasspostings in der Kritik, die vor allem während der starken Flüchtlingsbewegung ab Herbst 2015 zunahmen.

Hass im Internet
Bereits Anfang dieses Jahres ging eine Anzeige gegen Facebook bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen Zuckerberg und weitere hohe Facebook-Manager ein, darunter auch gegen den deutschen Facebook-Chef Martin Ott - diese blieb jedoch folgenlos, weil sich die Beschuldigten in den USA und in Irland außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der deutschen Justiz aufhielten, so die Begründung. Damals wurden die Anzeigen gegen Ott und andere in Folge auf den Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ausgeweitet, da Facebook auch Propaganda und Gewaltdarstellungen aus dem Syrienkrieg nicht zuverlässig lösche. Auch damals war Jun bereits als anzeigende Partei aktiv. Das Verfahren wurde jedoch nicht eröffnet, die Tatbestandsvoraussetzung sei nicht erfüllt gewesen. Anwalt Jun legte Beschwerde ein.

Der öffentliche, rechtliche und politische Druck hat Facebook zu Besserungsgelobungen veranlasst - aber Taten folgten keine. So sieht sich der internationale Konzern erneut mit einer Anzeige konfrontiert. Diesmal hat Jun den bayrischen Justizminister auf seiner Seite. Dieser sagte, dass Hamburg falsch gelegen sei - deutsches Recht greife tatsächlich bei einigen der Anschuldigungen, so Winfried Bausback.

Laut Facebook seien die Vorwürfe haltlos. Weder das Unternehmen, noch einer seiner Mitarbeiter habe gegen deutsches Recht verstoßen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook und anderen sozialen Netzwerken eine Frist bis März 2017 gesetzt, gegen Hass-Botschaften besser vorzugehen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-11-04 17:53:02
Letzte ─nderung am 2016-11-08 12:26:02



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