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Update: 01.04.2017, 10:48 Uhr

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Von Konstanze Walther

  • US-Ökonom plädiert für eine EU, die den Traum von der sozialen Angleichung endlich zu den Akten legt.

Nicht von "Faschisten" beirren lassen: Adam Posen plädiert für unpopuläre Maßnahmen.

Nicht von "Faschisten" beirren lassen: Adam Posen plädiert für unpopuläre Maßnahmen.© reu/R. Sprich Nicht von "Faschisten" beirren lassen: Adam Posen plädiert für unpopuläre Maßnahmen.© reu/R. Sprich

Wien. Die Sache mit Wales schmerzt irgendwie am meisten. Auch die Experten, die sich bei der Frühjahrstagung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in der Oesterreichischen Nationalbank zusammengefunden haben. Unter dem Brexit-Schock diskutierten internationale Politologen und Ökonomen über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union ohne dem Vereinigten Königreich.

War die EU denn nicht fair? Hat sie denn nicht genug gefördert?

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Wie kann es sein, dass ein Land - Wales -, das derart von den EU-Fonds profitiert hat, sich so deutlich von Brüssel losgesagt hat? Denn bei dem Brexit-Referendum stimmten 52,5 Prozent der Waliser für den Austritt. Dabei haben sie in der Förderperiode 2007 bis 2013 rund zwei Milliarden Euro aus den Töpfen der EU bekommen. Damit wurde unter anderem der neue Uni-Campus am Strand von Swansea finanziert. Knapp die Hälfte des Geldes floss in die Finanzierung von Lehrstellen und anderen Ausbildungsplätzen. Trotzdem kämpft Wales weiterhin mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, die um 17 Prozentpunkte höher liegt als der Durchschnitt im Vereinigten Königreich. In der laufenden Periode 2014 bis 2020 war sogar noch mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für Wales geplant.

"Die EU muss die Idee des Konvergenz-Funds überdenken", lautet die Bestandsaufnahme des renommierten US-amerikanischen Ökonomen Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics. Denn Konvergenz (das Angleichen der Lebensstandards der Mitgliedsländer) funktioniere nicht. Weder durch die Einführung einer Einheitswährung, wie es in der Eurozone der Fall war, noch durch die gezielte Ausschüttung von EU-Geldern in strukturschwache Regionen. Deren unmittelbare Auswirkungen seien geringer als erhofft.

Über einen weiteren Grund, den Posen gegen diese EU-Ausschüttungen ins Ziel führt, "wird nicht gern geredet", warnt der Ökonom: Nämlich, dass über solche Förderungen in strukturschwache Regionen ökonomische Fehlanreize gesetzt werden. Dabei sei es ganz egal, ob es sich um die Kohleminen in Wales oder in den US-amerikanischen Staaten wie Kentucky oder West Virginia handelt: "Wenn man dort Geld hineinsteckt, werden die Menschen nur davon abgehalten, sich neu zu orientieren." Die Bevölkerung werde "bestochen" zu bleiben, gleichzeitig werde die Saat für eine schlechte Wirtschaft gesät. Es sei ihm bewusst, dass ohne die Fördertöpfe eine Massenmigration aus den strukturschwachen Regionen einsetzen würde. Das sei zwar "nicht ideal", aber seines Erachtens "notwendig".

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Dokument erstellt am 2017-03-31 18:24:05
Letzte nderung am 2017-04-01 10:48:15



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