• vom 06.06.2017, 22:04 Uhr

International


G20

Merkel will Freihandel in G20-Erklärung schreiben




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  • Deutschlands Kanzlerin plädiert für Widerstand gegen Protektionismus und ein Abkommen mit USA.


© dpa/afp/J. Büttner © dpa/afp/J. Büttner

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G20-Gipfel in Hamburg Prinzipien für offene Märkte und Freihandel in der Abschlusserklärung verankern. Das seien Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung weltweit, sagte sie am Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer in Greifswald: "Für uns Deutsche als große Exportnation ist der freie, faire Handel von allergrößten Bedeutung."

Deshalb werde die deutsche Bundesregierung sich protektionistischen Tendenzen widersetzen. Sie betonte, dass die EU, die in Europa für Handelsfragen zuständig ist, einen schnellen Abschluss der Freihandelsabkommen mit Japan und Indien vorantreibe. In der Regierung hieß es, dass dies auch mit der Mercosur-Gruppe in Südamerika noch in diesem Jahr vorgesehen sei. Merkel reist am Mittwochabend in die G20-Länder Argentinien und Mexiko, um dort vor dem G20-Gipfel Positionen etwa zu Handel und Klima abzustimmen. In Argentinien wird es dabei auch um ein Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Gruppe gehen, zu der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. In Mexiko will sich Merkel über die vereinbarte Neuverhandlung des Nafta-Vertrages zwischen Kanada, den USA und Mexiko informieren.

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Die Kanzlerin sprach sich auch für einen neuen Anlauf für ein EU-USA-Freihandelsabkommen aus, will den Startschuss aber erst nach der Bundestagswahl im September geben. Aus den USA kämen dazu positive Signale. Die EU-Kommission sei jedoch zurückhaltend, weil sie zunächst die Freihandelsabkommen mit Japan und Indien abschließen wolle. Außerdem verwies Merkel auf den nötigen politischen Willen der Mitgliedsländer für ein solches Abkommen. Eine neue Bundesregierung müsse dann ein klares Votum abgeben. "Wir können nicht die Kommission in Verhandlungen schicken und nachher sind alle Mitgliedstaaten letztlich Bremser."

Grundsätzlich befürwortete Merkel aber ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen, weil damit weltweit Standards gesetzt werden könnten. Kritik kam dagegen vom Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch: Wenn Angela Merkel mit Donald Trump einen Handelsvertrag schließen will, muss sie das vor der Bundestagswahl klar sagen, statt sich um eine Entscheidung herumzudrücken. Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann für uns kein Partner sein."




Schlagwörter

G20, Angela Merkel, Freihandel

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Dokument erstellt am 2017-06-06 18:09:05



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