• vom 07.11.2017, 11:45 Uhr

International

Update: 07.11.2017, 18:35 Uhr

Paradise Papers

Paradiesische Zustände für Nike in den Niederlanden




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Von WZ Online, Reuters, APA, AFP, dpa

  • EU-Steuerkommissar: Niederländisches Modell ist verboten. Bis Ende des Jahres soll schwarze Liste mit Steueroasen stehen.

Die Niederlande sollen es Nike ermöglicht haben, Gewinne steuerschonend abzusetzen. - © APAweb/AFP, Justin Sullivan

Die Niederlande sollen es Nike ermöglicht haben, Gewinne steuerschonend abzusetzen. © APAweb/AFP, Justin Sullivan

Brüssel/Berlin. Die Europäische Union knöpft sich nach dem Auftauchen neuer Geheimdokumente über die Steuertricks von Konzernen die eigenen Mitglieder vor. Konkret geht es um den Sportartikelhersteller Nike, der die Steuern gedrückt haben soll - mit Hilfe eines Konstrukts in den Niederlanden. "Das niederländische Modell ist verboten nach unseren Regeln", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Dienstag.

Das Thema gewann nach den Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" zu den sogenannten "Paradise Papers" über die Steuervermeidungsstrategien von reichen Leuten und Unternehmen an Brisanz. Demnach soll Nike einen Teil der Gewinne in den Niederlanden konzentriert haben, um die Steuerlast zu drücken. Nike sagte der Zeitung, dass der Konzern sämtliche Steuerauflagen einhalte.

Vorgaben bis 2019 umzusetzen

Die EU untersagte solche Modelle wie das in den Niederlanden voriges Jahr ausdrücklich. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben bis 2019 in nationales Recht umsetzen. Nach Aussagen eines EU-Vertreters steht der Schritt in den Niederlanden bislang aus. "Die Botschaft an dieses Land und andere Staaten ist, dass wir Regelungen haben und dass wir nicht bis zum letzten Moment warten müssen, um sie anzuwenden", sagte Moscovici.

Wirklich durchgreifen kann die EU gegen den Willen der Mitgliedsstaaten aber nicht. Die Hoheit über die Steuern liegt ausdrücklich in den einzelnen Hauptstädten, nicht in Brüssel. Der Umstand ist auch in den EU-Verträgen verankert. Änderungen an der Steuergesetzgebung sind extrem schwierig. "Dafür brauchen wir Einstimmigkeit, da müssen alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein", sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.

Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende

Die EU-Finanzminister haben sich für eine schwarze Liste ausgesprochen. Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "richtigen Signal". Bis zum Dezember-Rat sollte dabei auch die Frage der Sanktionen geklärt werden.

Wichtig sei, dass die schwarze Liste ein "hohes Ambitionsniveau" haben sollte. Es müsste ein "klares Ergebnis mit Signalwirkung" kommen. Jedenfalls trage "diese Form des investigativen Journalismus dazu bei, Defizite besser erkennen zu können. Deshalb sollten wir uns damit beschäftigen und gegebenenfalls richtige Schlussfolgerungen ziehen".

Angesprochen darauf, ob bei einem Aufscheinen auf einer schwarzen Liste einem solchen Land auch Finanzhilfen gekürzt werden sollten, hielt sich Altmaier zurück. "Ich bin offen für gute Vorschläge. Aber ich muss auch sagen, wie andere Finanzminister, die schärfste Sanktion ist, überhaupt auf einer Liste zu erscheinen. Daher ist es wichtig, dass die Liste zustande kommt." Heute gebe es eine ähnliche Liste der OECD, wo gerade ein einziges Land draufstehe. "Das ist nicht das Ambitionsniveau, das sich Deutschland vorstellt." Wesentlich sei, schnell voranzukommen, dass Länder auf der Liste stehen. Dann werde man das Instrument verbessern und entwickeln müssen.

"Angemessene Sanktionen"

"Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird", sagte auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse "glaubwürdig" sein und "angemessene Sanktionen" für auf ihr stehende Länder vorsehen.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.





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Dokument erstellt am 2017-11-07 11:47:58
Letzte ńnderung am 2017-11-07 18:35:35



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