Finanzministerin Maria Fekter verteidigt im Nationalrat die Finanzhilfen für Griechenland.APA Finanzministerin Maria Fekter verteidigt im Nationalrat die Finanzhilfen für Griechenland.APA

Wien. Gleich zweimal war die Situation in Griechenland am Donnerstag Thema im österreichischen Nationalrat. In der Fragestunde zu Beginn des Donnerstagsplenums reagierte Außenminister Michael Spindelegger zurückhaltend auf die griechische Regierungskrise. Der Vizekanzler verteidigte dabei erneut die Hilfen für Athen, machte aber auch klar, dass man für ein weiteres Vorgehen den Ausgang der Vertrauensabstimmung abwarten müsse, der sich Premier Giorgos Papandreou stellen will.

Man müsse schauen, ob in Griechenland morgen überhaupt noch eine Regierung existiere. Klar sei, dass das von Papandreou geplante Maßnahmenpaket umgesetzt werden müsse, um neue Hilfen für Athen zu ermöglichen. Gelinge dies nicht, "ergibt sich eine völlig neue Situation".

In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage des BZÖ verteidigte am Nachmittag auch Finanzministerin Maria Fekter die Kredite an Griechenland, betonte aber gleichzeitig, dass man darauf beharren werde, dass Athen diese auch zurückzahlen werde.

Analyse macht die Ministerin optimistisch

Ihre Zuversicht, die Kredite zurückbezahlt zu bekommen, begründete die Ministerin mit der "fundierten Schuldennachhaltigkeitsanalyse" von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission.

Die Griechenland-Hilfe habe im Gegensatz zu den Vermutungen des BZÖ keine Auswirkungen auf die Abgabenquote, betonte Fekter. Auch hätten die Haftungen für Athen nichts mit dem letzten Sparpaket der Regierung zu tun.

BZÖ-Obmann Josef Bucher hatte davor betont, dass sich die Griechenland-Hilfe auf jeden einzelnen Steuerzahler auswirke. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, für das der Steuerzahler hafte - und das obwohl man unter Rekordverschuldung und Rekordsteuersatz leide: "Das wollen wir nicht dulden."

Mit 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote sei man an der Spitze der EU, beklagte Bucher. Zudem sei das System angesichts der Progressionsfalle "leistungsfeindlich". Beworben wurde von Bucher das "Flat Tax"-Steuerkonzept seiner Partei. Finanzieren könne man Steuersenkungen über Reformen in der Verwaltung, etwa im Gesundheitswesen oder bei der Schulverwaltung.

Seite 10