• Artikel vom 19.09.2011, 18:25 Uhr

Österreich

Update: 19.09.2011, 18:47 Uhr
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Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten, kämpft an vielen Fronten gegen den "Überwachungsstaat"

Wer verdient am Datenschutz?


Von Peter Muzik
  • Die Privatsphäre der Bürger ist vielfach bedroht.
  • Verein Arge Daten deckt Daten-Skandal in Justiz auf.
  • Zegers Privatfirma profitiert von Zertifikaten.

Der Verein Arge Daten kämpft gegen Überwachung an - sei es durch Google, Hacker oder den Staat. Fotos:apa, fotolia - © APA

Der Verein Arge Daten kämpft gegen Überwachung an - sei es durch Google, Hacker oder den Staat. Fotos:apa, fotolia © APA

Hans G. Zeger, 56, ist eine Art Schutzpatron aller Österreicher. Als Obmann des Vereins Arge Daten sieht er seit gut zwei Jahrzehnten seine Mission darin, für den Schutz der Privatsphäre und gegen Datenmissbrauch aller Art anzukämpfen: "Ich will nicht Daten schützen, sondern die Bürger." Dabei pflegt er ungefähr ähnlich unerbittlich vorzugehen wie etwa die heimischen Konsumentenschützer und genauso hartnäckig wie die Finanzbehörde.

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Für datenschützerische Erregung findet er speziell in jüngerer Zeit jede Menge Anlässe: Die Hackerattacken der Internet-Aktivisten Anonymous, die beispielsweise Webseiten politischer Parteien manipuliert oder im Fall der ORF-Tochter Gebühren Info Service (GIS) fast 100.000 Kontodaten geraubt haben, zählten ebenso dazu wie das ab April 2012 drohende Gesetz über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Alle Provider von Telefon- und Internetdiensten werden dann verpflichtet sein, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern und im Fall eines Verdachts der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen.

Hartnäckig wie eine Finanzbehörde: Datenschützer Zeger.

Hartnäckig wie eine Finanzbehörde: Datenschützer Zeger. Hartnäckig wie eine Finanzbehörde: Datenschützer Zeger.

Zeger befürchtet auch vom seit Jahren geplanten Projekt Elga (Elektronische Gesundheitsakte) Schlimmes und hält es für ein "flächendeckendes Gesundheitsüberwachungssystem". Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde, weil "mit zahllosen Mängeln behaftet", von der Arge Daten im Begutachtungsverfahren auf 19 Seiten nach Strich und Faden zerpflückt. Das laut Zeger "monströse IT-Projekt" sei, hieß es darin, "eine Spielwiese überwachungssüchtiger Politiker, Beamter und Controller".

Die Arge Daten hat heuer bereits in rund 40 Presseaussendungen heiße Themen angepackt, und über Zegers Initiativen wurde in den Medien rund 150 Mal berichtet. Gemeinsam mit fünf Arge-Mitarbeitern kämpft er gleichzeitig an mehreren Fronten: "Man erledigt eine Baustelle - und es beginnt die nächste."

Zeger befasst sich unter anderem laufend mit den Risiken bei Einziehungsermächtigungen, Verstößen gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht, Datenschutzverletzungen bei polizeilichen Ermittlungen, der Weitergabe psychiatrischer Diagnosedaten durch die Pensionsversicherung, der Radarüberwachung in Gemeinden, mit potenziellen Problemen bei der Nutzung von Smartphones und, und, und - alles in allem eine wahre "Sisyphusarbeit" (Zeger).

Scharfe Sprüche, viele Klagen
Die Social Media, allen voran Facebook, sind für gefährlichen Datenmissbrauch geradezu prädestiniert. Auch die Google-Initiative "Street View" hat hier zu Lande viel Staub aufgewirbelt: Im Auftrag des Suchmaschinen-Giganten fuhren speziell ausgestattete Autos mit mehreren in 2,9 Metern Höhe befestigten Kameras durch Österreichs Straßen, um Panoramafotos zu erstellen. Die Arge Daten ist daraufhin widerspenstig geworden - und hat einen Teilerfolg geschafft. Zeger: "Wir haben das zwar nicht verhindert, aber es wurde eingestellt, weil Google offenbar das Interesse verloren hat."



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2011-09-19 16:45:17
Letzte Änderung am 2011-09-19 18:47:08


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