• vom 22.12.2011, 18:36 Uhr

Österreich

Update: 22.12.2011, 18:51 Uhr

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Die Finanzprokuratur




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    (kle) Die Finanzprokuratur ist eine Dienststelle, die dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt ist. Zuständig ist sie für die rechtlichen Geschäfte des Bundesvermögens, wobei sie als Anwalt und Rechtsberater der Republik Österreich auftritt. Derzeit wird die Prokuratur von Wolfgang Peschorn geleitet. Die Rechtsgrundlage der Finanzprokuratur bildet im Wesentlichen das am 8. August 2008 kundgemachte Finanzprokuraturgesetz, mit dem das alte Prokuraturgesetz aus dem Jahr 1945 sowie die ergänzenden Prokuraturverordnungen abgelöst wurden.

    Im Fall von Klagen gegen die Republik ist die Finanzprokuratur als Organ des Bundes Beklagtenvertreter. Rechtsvertretungen und -beratungen sind durch die Anwälte der Prokuratur aber entgegen ihrem Namen nicht auf Finanzen beschränkt, sondern betreffen sämtliche Rechtsgeschäfte des Bundes.

    Organisatorisch ist die Finanzprokuratur zwar in den Verwaltungskomplex des Finanzministeriums eingegliedert. Sie ist aber keine nachgeordnete Dienststelle im klassischen beziehungsweise funktionellen Sinn, zumal ihre Anwälte bei der Erfüllung ihrer Vertretungs- und Beratungstätigkeit keinen Weisungen des Finanzministeriums unterliegen, sondern ausschließlich ihrem jeweiligen Auftraggeber/Mandanten verpflichtet sind.

    Als Dienstbehörde erster Instanz kommen der Finanzprokuratur auch hoheitliche Befugnisse zu, wodurch sie als Behörde zu qualifizieren ist. Ihre Funktion als Anwalt und Berater ist privatwirtschaftlicher Natur. In der Finanzprokuratur sind aktuell 42 Anwälte tätig, die nicht nur die Rechtsanwaltsprüfung, sondern auch eine sogenannte Prokuraturprüfung innerhalb von fünf Jahren ab Diensteintritt erfolgreich zu absolvieren haben.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
    Dokument erstellt am 2011-12-22 18:41:09
    Letzte Änderung am 2011-12-22 18:51:12