• Artikel vom 10.02.2012, 18:30 Uhr

Österreich

Update: 11.02.2012, 11:42 Uhr
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Rund 7,5 Milliarden Euro sollen aus zusätzlichen Steuermaßnahmen dem Staat zufließen - Die lange versprochene Reform der Steuerstruktur soll ab 2017 folgen

Jetzt geht’s um Mehreinnahmen, später dann um die Struktur


Von Stefan Melichar
  • Forderungen reichen von Entlastung des "Faktors Arbeit" bis zur "Ökologisierung".



Wien. Rund 7,5 Milliarden Euro aus steuerlichen Maßnahmen sollen bis Ende 2016 in die Budgets von Bund und Ländern fließen. Darüber hinaus sind auch noch höhere Einnahmen für das Sozialversicherungssystem geplant. Während derzeit in erster Linie die Geldbeschaffung zählt, gibt es längerfristig andere Ziele: Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass - sobald die Haushaltskonsolidierung erfolgt ist - die lange versprochene Steuerstrukturreform (unter anderem zur Senkung der Abgabenbelastung auf Löhne und Einkommen) ernsthaft angegangen werden könnte.

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Der sogenannte Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ist bis 2016 befristet und betrifft Jahreseinkommen ab einer Bemessungsgrundlage von 150.000 Euro mit 3,5 Prozent, ab 300.000 Euro mit 5 Prozent und ab 500.000 Euro mit 7,5 Prozent. Betroffen sind insgesamt rund 20.000 Personen – darunter (nach Zahlen des Jahres 2010) Erste-Group-Chef Andreas Treichl mit rund 150.000 Euro, Strabag-Boss Hans-Peter Haselsteiner mit 130.000 Euro, OMV-General Gerhard Roiss mit 114.000 Euro, Voest-Chef Wolfgang Eder mit 60.000 Euro, Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber mit 34.000 Euro und Telekom-Austria-Boss Hannes Ametsreiter mit 29.000 Euro. Dem gegenüber stehen – wegen des niedrigeren Einkommens – Minister mit je 1300 Euro, der Bundeskanzler mit 3000 Euro und der Bundespräsident mit 4000 Euro.

Der Solidarbeitrag hat zur Folge, dass die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts teilweise ausgeglichen wird.

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Die Ausgangslage ist klar: Österreich liegt mit einer Abgabenquote von mehr als 42 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über dem EU-Durchschnitt. Besonders hoch ist dabei die Belastung für Arbeitseinkommen (siehe Grafik). Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort und für die Kaufkraft der Arbeitnehmer - Grund genug für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, sich im Vorjahr auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Steuerreform zu einigen.

Vorschläge liegen freilich zur Genüge auf dem Tisch: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat sich etwa dafür ausgesprochen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge - vor allem - für niedrige und mittlere Einkommen zu senken. Im Gegenzug könnte man steuerliche Ausnahmen (etwa im Bereich der Absetzbeträge) streichen. Außerdem regen die Wifo-Experten an, "gesamtgesellschaftlich schädliche Aktivitäten" mit höheren Steuern zu belegen - etwa Alkohol- und Tabakkonsum, Glücksspiel, aber auch den Energieverbrauch. Nicht zuletzt wird auch eine Ausweitung vermögensbezogener Steuern gefordert.

Die Steuerlast wächst immer weiter.

Die Steuerlast wächst immer weiter.© APA/HELMUT FOHRINGER Die Steuerlast wächst immer weiter.© APA/HELMUT FOHRINGER

Finanzministerin Maria Fekter hat noch im September 2011 das Ziel ausgegeben, die Abgabenquote mittelfristig auf unter 40 Prozent zu reduzieren. Dem stünde die Einführung neuer Vermögenssteuern entgegen. Fekter hat eine andere Idee für eine Steuerreform aufgegriffen: die des sogenannten integrierten Einkommensteuertarifs.

Gemeint ist, dass Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einem einzigen Tarif zusammengefasst und gemeinsam eingehoben werden. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder plädiert seit Jahren für ein solches Modell, bei dem Verzerrungen zwischen Einkommensgruppen ausgeglichen würden. Der Steuerexperte der Kammer, Karl Bruckner, verweist außerdem auf eine "drastische Vereinfachung" in der Lohnverrechnung und eine "erhebliche Kostenentlastung" in der Verwaltung.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2012-02-10 18:26:17
Letzte Änderung am 2012-02-11 11:42:11


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