
Wien. Rund 7,5 Milliarden Euro aus steuerlichen Maßnahmen sollen bis Ende 2016 in die Budgets von Bund und Ländern fließen. Darüber hinaus sind auch noch höhere Einnahmen für das Sozialversicherungssystem geplant. Während derzeit in erster Linie die Geldbeschaffung zählt, gibt es längerfristig andere Ziele: Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass - sobald die Haushaltskonsolidierung erfolgt ist - die lange versprochene Steuerstrukturreform (unter anderem zur Senkung der Abgabenbelastung auf Löhne und Einkommen) ernsthaft angegangen werden könnte.
Die Ausgangslage ist klar: Österreich liegt mit einer Abgabenquote von mehr als 42 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über dem EU-Durchschnitt. Besonders hoch ist dabei die Belastung für Arbeitseinkommen (siehe Grafik). Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort und für die Kaufkraft der Arbeitnehmer - Grund genug für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, sich im Vorjahr auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Steuerreform zu einigen.
Vorschläge liegen freilich zur Genüge auf dem Tisch: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat sich etwa dafür ausgesprochen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge - vor allem - für niedrige und mittlere Einkommen zu senken. Im Gegenzug könnte man steuerliche Ausnahmen (etwa im Bereich der Absetzbeträge) streichen. Außerdem regen die Wifo-Experten an, "gesamtgesellschaftlich schädliche Aktivitäten" mit höheren Steuern zu belegen - etwa Alkohol- und Tabakkonsum, Glücksspiel, aber auch den Energieverbrauch. Nicht zuletzt wird auch eine Ausweitung vermögensbezogener Steuern gefordert.

Finanzministerin Maria Fekter hat noch im September 2011 das Ziel ausgegeben, die Abgabenquote mittelfristig auf unter 40 Prozent zu reduzieren. Dem stünde die Einführung neuer Vermögenssteuern entgegen. Fekter hat eine andere Idee für eine Steuerreform aufgegriffen: die des sogenannten integrierten Einkommensteuertarifs.
Gemeint ist, dass Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einem einzigen Tarif zusammengefasst und gemeinsam eingehoben werden. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder plädiert seit Jahren für ein solches Modell, bei dem Verzerrungen zwischen Einkommensgruppen ausgeglichen würden. Der Steuerexperte der Kammer, Karl Bruckner, verweist außerdem auf eine "drastische Vereinfachung" in der Lohnverrechnung und eine "erhebliche Kostenentlastung" in der Verwaltung.