• vom 16.02.2012, 11:26 Uhr

Österreich

Update: 16.02.2012, 17:55 Uhr
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U-Ausschuss: Viel Wirbel um den Lobbyisten

Hochegger: "Strafrechtlich nicht schuldig"



  • Pilz ortet Absprache von Telekom mit BWB zu Kartellstrafe.
  • Telekom-Chef Ametsreiter gab sich bedeckt.

Wien. Der Andrang der Journalisten war enorm, erschien doch am Donnerstag der Lobbyist Peter Hochegger im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Die Abgeordneten erwarteten sich von dessen Befragung einiges - SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim etwa Aufklärung über die "Extremkorruption" unter der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierung. Die hohen Erwartungen konnten jedenfalls nicht ganz erfüllt werden. Von Schmiergeldzahlungen der Telekom im Zusammenhang mit Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach und der Universaldienstverordnung wollte er nichts wissen. Neben Hochegger sagte am  Donnerstag ein weiterer prominenter Zeuge, der amtierende Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, aus. Auch er gab sich bedeckt.

Politiker aus allen Parteien seien bei ihm auf der Pay-Roll gestanden, erläuterte Hochegger - was die Abgeordneten zu Recherchen über die Hochegger-Mitarbeiter der jeweils anderen Parteien veranlasste. Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen und Gesetzeskauf im Telekom-Umfeld gab sich Hochegger unwissend. Davon sei ihm nichts bekannt. Auch bei den mutmaßlichen Kursspekulationen "hat mich die Telekom nicht eingeweiht", versicherte der Lobbyist.

Der Medienandrang vor Beginn des U-Ausschusses war riesig: Beim Eintreffen Hocheggers kam es zu tumultartigen Szenen. Zahlreiche Fotografen und Kameraleute drängten sich um den Lobbyisten. Er erschien ohne Vertrauensanwalt. Vor und nach dem U-Ausschuss gab Hochegger gegenüber den Medien keine Stellungnahme ab.

Hochegger sprach von zahlreichen ehemaligen Politikern oder Parteimitarbeitern, die für ihn in den Jahren von 2000 bis 2010 gearbeitet hätten. Darunter sei auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gewesen - was dieser prompt dementierte. Aus dem ÖVP-Bereich soll es unter anderem Ernst Strasser, ehemals Innenminister, gewesen sein, aus dem FPÖ/BZÖ-Bereich Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-FPÖ-Abgeordneter Walter Meischberger und Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Die frühere Grüne Abgeordnete Monika Langthaler, ebenfalls von Hochegger genannt, wies alle "Unterstellungen" zu eventuellen Lobbyingaktivitäten für Hochegger entschieden zurück.

"Strafrechtlich nicht schuldig"
Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", betonte Hochegger, aber aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nach moralischen Maßstäben" nicht richtig gemacht, zeigte Hochegger zumindest teilweise Einsicht. Das Leben sei aber ein Lernprozess. Jedenfalls habe er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten, und ihm seien auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt. Auch über die mutmaßliche Kursmanipulation des Telekom-Aktienkurses, was den Telekom-Managern ein Bonus-Programm bescherte, sei er "nicht eingeweiht" gewesen.




Schlagwörter

Telekom, Korruption

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-02-16 11:20:49
Letzte Änderung am 2012-02-16 17:55:04


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