Wien/Budapest. Österreich pflegt enge wirtschaftliche Beziehungen mit Ungarn, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es in den vergangenen Jahren deutlich härter für ausländische Investoren im Nachbarland geworden ist. Folgt auf zahlreiche Sondersteuern und andere teure gesetzliche Maßnahmen nun auch noch die teilweise Streichung von EU-Fördermitteln, könnte sich die Lage für österreichische Firmen in Ungarn weiter verschärfen.

"EU-Transfers spielen eine wichtige Rolle im Rahmen der Investitionstätigkeit", meint Sandor Richter, Ungarn-Experte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Der Staat selbst habe kaum noch Geld für Investitionen, so Richter. Bleiben nun auch EU-Projekte aus, würde sich das Wirtschaftswachstum wahrscheinlich weiter verringern. Laut Richter wären davon österreichische Firmen betroffen, die im Bereich Transportinfrastruktur und Umwelttechnik tätig sind, da die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds in diese Sektoren fließen. Eine Kürzung der Gelder wäre also auch mit einem Verlust für die österreichische Wirtschaft verbunden.

"Gerade beim Eisenbahnausbau sind einige österreichische Firmen aktiv", meint die Wirtschaftsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich in Budapest, Erika Teoman-Brenner. Aber auch im Umweltbereich - etwa beim Bau von Kläranlagen - wären österreichische Unternehmen tätig.

"Nicht in Granit gemeißelt"

Laut Ton van Lierop, Sprecher von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, ist noch nicht abschätzbar, welche konkreten Projekte betroffen wären. Fest stehe jedoch, dass bereits bewilligte Projekte weitergeführt werden können.

Beim - auch in Ungarn aktiven - Baukonzern Strabag sieht man die Sache nüchtern: Wenn es stimme, dass bereits zugesagte Projekte nicht betroffen seien, bliebe alles wie bisher. Die ungarische Baukonjunktur laufe bereits seit einigen Jahren auf Sparflamme, so eine Sprecherin. Mit einer Erholung sei mittelfristig nicht zu rechnen, weshalb die Strabag bereits vor einiger Zeit ihre Kapazitäten in Ungarn deutlich nach unten gefahren habe. Mit keinen Auswirkungen auf ihre jeweiligen Projekte im Nachbarland rechnet man derzeit auch bei den Baukonzernen Porr und Alpine. Die Wirtschaftsdelegierte Teoman-Brenner betont, dass die Kürzung der Mittel "noch nicht in Granit gemeißelt" sei. Ungarn könne im Laufe des Jahres die EU-Kommission immer noch davon überzeugen, dass es sein Budgetdefizit nachhaltig senkt.

Davon geht auch WIIW-Experte Richter aus. Die EU-Kommission prognostiziert für 2013 das Defizit Ungarns mit 3,25 Prozent der Wirtschaftsleistung - also lediglich 0,25 Prozentpunkte über dem entscheidenden Maastricht-Kriterium. Es sei also ein "winziger Unterschied", der abgearbeitet werden müsse. Ungarn habe bereits so viel Konsolidierungsarbeit geleistet, dass das möglich sein sollte.

Richter verweist darauf, dass Ungarn in den kommenden Wochen mit dem IWF und der EU über Finanzhilfen verhandeln werde. Um derartige Hilfen zu erhalten, müsse Ungarn noch viel früher Konzepte zur Defizitsenkung vorlegen, als wenn es nur um die Transferzahlungen ginge. Es bestünden also "Zwänge von zwei Seiten". Dass politische Aspekte bei der EU-Drohung eine Rolle spielen, glaubt Richter nicht. Die EU müsse zeigen, dass sie keine weiteren "Griechenländer" duldet. Das wäre auch bei einer EU-freundlicheren Regierung in Ungarn nicht anders.