Wiener Neudorf.

Seit Montag ist in der Zentrale des Lebensmittelhändlers Rewe International AG (Billa, Merkur, Penny, Adeg, Bipa) die Hölle los. Denn die Ermittler der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sind mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich eingeritten. Der Verdacht: illegale Preispreisbindungen mit Lieferanten, Preisabstimmungen über Lieferanten und Abstimmung des Marktverhaltens mit Wettbewerbern.

Für den Rewe-Vorstandschef Frank Hensel war die Adhoc-Aktion ein Grund, eine Schar Firmenanwälte auffahren zu lassen. "Wir sind sehr bemüht, die Hausdurchsuchung so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen", sagte ein BWB-Mitarbeiter am späten Dienstagnachmittag zur "Wiener Zeitung". Denn die Suche nach mutmaßlichem Belastungsmaterial war da noch im Gange.

Bereits im Jänner hatte die BWB die Razzia beim Kartellgericht am Oberlandesgericht Wien beantragt, am 3. Februar wurde die behördliche Aktion auch genehmigt, wie OLG-Richter Reinhard Hinger bestätigt. Die Anordnung basiert unter anderem auf Paragraf 1 Kartellgesetz (Kartellverbote), nach dem "die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen" untersagt ist. Solche Vereinbarungen würden "eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken".

Mindestpreise für Marken?
"Preisbindungen zwischen Lebensmittelhändler und Lieferanten sind Teil der Untersuchung", bestätigte BWB-Sprecherin Veronika Haubner. "Es handelt sich dabei um ein breites Spektrum an Waren, aber Kaffee wird dabei speziell genannt." Nachsatz: "Ob das mit den Eigenmarken in Zusammenhang steht, kann ich ihnen nicht sagen."

Unbestätigten Gerüchten zufolge könnte es um eine Festlegung von Mindestpreisen bei Markenprodukten gehen, um darunter die Eigenmarken positionieren zu können. "Das sind Mutmaßungen, diese Spekulationen kann ich nicht kommentieren", sagt Rewe-Sprecherin Corinna Tinkler. "Wir kooperieren mit der Behörde und stellen entsprechende Unterlagen zur Verfügung." Fakt ist, durch die Marktmacht der großen Supermarktketten, die in den vergangenen Jahren weiter gestiegen ist, wird der Preisdruck auf die Lieferanten verschärft. Die drei größten Lebensmittelhändler Rewe, Spar und Hofer kommen hierzulande gemeinsam auf mehr als 80 Prozent Marktanteil. Die BWB hat den Lebensmittelhandel bereits einmal unter die Lupe genommen. Stein des Anstoßes war die Auslistung der Wurstmarke Neuburger bei Billa 2004, weil Billa die Preiserhöhung von Neuburger nicht akzeptierte. Die BWB konnte damals keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachweisen. Im Endbericht der Untersuchung zur Einkaufsmacht der Lebensmittelhändler hielt die BWB 2007 fest, dass Lieferanten mit den meisten Händlern einen "Dschungel" an Konditionen und Rabatte vereinbaren, bei deren "Titulierung" der Phantasie kaum Grenzen gesetzt seien. Die Preiszugeständnisse reichten von Listungsgebühren über Platzierungsboni bis hin Umbauunterstützungen für Filialen.