Wien. (ede) Die Spritpreise sind seit Jahren ein Dauer-Ärgernis für Österreichs Autofahrer. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verschärft daher nun ihre Gangart gegenüber den heimischen Mineralölfirmen, die sie wegen des Verdachts auf mangelnden Wettbewerb bereits seit dem Jahr 2008 im Visier hat.

Setzte man bisher auf die freiwillige Kooperation mit der Spritbranche, sollen bei der künftigen "Marktuntersuchung Sprit" Auskunftsbegehren sicherstellen, dass die Treibstoff-Firmen alle Fragen der BWB wahrheitsgemäß beantworten. Firmen, die sich zugeknöpft zeigen oder nur Pseudo-Auskünfte erteilen, müssen mit Geldstrafen rechnen.

"Die Untersuchungen starten nächste Woche und werden aufgrund der Komplexität des Themas bis zu eineinhalb Jahre dauern", sagte Theodor Thanner, Chef der BWB, am Mittwoch vor Journalisten. Ein Zwischenergebnis wird für den Herbst erwartet. Konkret nimmt die BWB eine Analyse der Wertschöpfungskette von der Raffinerie (Upstream) bis zur Tankstelle, eine Analyse des Preissetzungsverhaltens der Tankstellen und der Tankstellenstruktur (Downstream) vor. Was dabei herauskommen soll? - Thanner: "Unser Ziel ist das Transparentmachen der Prozesse." Eine Preisbehörde sei die BWB allerdings nicht.

Weitere Schritte nach der Datenauswertung
Nach der Bewertung der gesammelten Daten könnten weitere Schritte - wie etwa Anträge an das Kartellgericht - folgen. Im Fall von Preisabsprachen drohen den Ölfirmen Strafen von maximal zehn Prozent des Konzernumsatzes. Die BWB, die heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiert, hat bisher erst zwei Branchenuntersuchungen durchgeführt, einmal im Lebensmitteleinzelhandel und einmal im Strombereich. Das Thema Spritpreis erregt nicht nur in Österreich die Gemüter, sondern auch in Deutschland, Portugal oder Lettland. Die BWB sei daher nicht nur mit den österreichischen Autofahrerklubs, sondern auch mit Kartellbehörden im Ausland in Kontakt.

Morgen, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für jene Verordnung, mit der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Tankstellen-Betreiber zwingen will, die Preise für Benzin und Diesel vor Ferien und Feiertagen stabil zu halten. Dies sei "ein guter Schritt, bei der Preisgestaltung mehr Disziplin zu schaffen", betonte Thanner.

Die Spritpreise sollen laut Verordnung erstmals zu Fronleichnam vom 6. bis 10. Juni eingefroren werden, danach zu Ferienbeginn vom 28. Juni bis 1. Juli und von 5. bis 8. Juli. Die Auswahl der betroffenen Wochenenden erfolgte auf Basis der in den vergangenen Jahren von den Autofahrerclubs stark kritisierten Anhebungen.

Ursprünglich hatte Mitterlehner einen Preiskorridor vorschreiben wollen, sich dann aber doch für einen Fixpreis entschieden.