Wien. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kann sich vorstellen, dass mit einer künftigen neuen Regierung auch über Anpassungen beim Griechenland-Hilfsprogramm verhandelt wird. "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden, man könnte sich anschauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt", sagte Fekter am Montag im APA-Gespräch.

Maria Fekter will den Griechen entgegenkommen.APAweb/Reuters/Lisi Niesner Maria Fekter will den Griechen entgegenkommen.APAweb/Reuters/Lisi Niesner

Das gesamte Griechenland-Hilfsprogramm zu ändern mache wenig Sinn. "Es ist nicht sinnvoll, alles in Frage zu stellen, und wieder bei Adam und Eva zu beginnen", so Fekter. Daher müsse man einmal schauen, wie man innerhalb des Programmes weiter vorgeht, auch im Hinblick auf die innergesellschaftliche Situation in Griechenland. Sobald es in Griechenland eine Regierung gebe, werde die Troika nach Athen entsandt werden. Diese werde eine Analyse des Ist-Standes machen und aufzeigen, wo es Handlungsbedarf gebe, wo nachgeschärft werden könne, wie man die Situation je nach Ergebnis verbessern könne. Dieses Monitoring sei Teil des laufenden Programmes.

Es werde immer wieder vergessen, dass auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse Teil des Hilfsprogrammes seien. "Alle glauben, es wird nur gespart, im Gegenteil, dort gibt es eine Fülle von Initiativen, die Griechenland in die Lage versetzen, selbst wieder auf den Wachstumspfad zu kommen", sagte Fekter.

Das gesamte Programm sei professionell und ausgewogen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass man es alle zwei Monate in Frage stellt." Zudem würde dies den Satzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersprechen. Dort heiße es, dass ein einmal eingeschlagenes Programm entweder durchgezogen werde, oder der Währungsfonds ziehe sich zurück. Bei der Anpassung des ersten an das zweite Griechenland-Programm habe man Ausnahmen gemacht. Das habe neun Monate gedauert. "Zu glauben, wir können übermorgen alles umkrempeln und was anderes beschließen, ist illusorisch", so Fekter.

Euro-Austritt wurde nie diskutiert
Jetzt werde man warten müssen, wie die Koalitionsverhandlungen in Griechenland vorangehen. "Bis Ende der Woche werden wir feststellen, ob sich eine tragfähige Koalition bildet oder nicht", so Fekter. Es sei zu hoffen, dass es zu einer stabilen Regierungssituation kommt. Dann hätte man in der Eurogruppe wieder einen Ansprechpartner, mit dem die weiteren Vorgangsweisen, die Programmabwicklung, die Hilfsmaßnahmen und der technische Support bewerkstelligt werden könnte. Ein möglicher Euro-Austritt von Griechenland sei unter den Euro-Ministern nie diskutiert worden, betonte Fekter.