Wien. (kle) Nun hat auch die Arbeiterkammer (AK) in den Chor derer eingestimmt, die so wie etwa die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) auf ein baldiges Insolvenzrecht für Banken drängen. "Ohne die Möglichkeit, eine Bank abzuwickeln, bleibt der Staat im Krisenfall erpressbar", so AK-Direktor Werner Muhm. Wobei er auf die Vergangenheit anspielt - konkret auf die vom Staat aufgefangenen Institute Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG (ÖVAG).

"Es kann nicht sein, dass Banken Risiken eingehen - mit dem Bewusstsein, dass für sie am Ende des Tages die Marktwirtschaft nicht mehr gilt", betont Muhm. Anders gesagt: Es muss möglich sein, Banken pleitegehen zu lassen, um Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten.

Mit den bisherigen Rettungsaktionen seien der Republik bereits fast vier Milliarden Euro verloren gegangen, gab Muhm am Freitag in einer Pressekonferenz zu bedenken. "Das große Geschäft (von dem 2009 der damalige Finanzminister Josef Pröll mit Bezug auf das Bankenhilfspaket gesprochen hatte, Anm.) ist nicht erkennbar."

Muhm, der bis vor kurzem noch im Generalrat der OeNB saß, spart auch sonst nicht mit Kritik an der Regierung: "Das neue Banken-Insolvenzrecht hätte schon bis Dezember 2011 in Kraft sein sollen, aber bis heute ist die Regierung hier säumig."

Ebenfalls ein Anliegen ist ihm der Aufbau einer vorfinanzierten nationalen Einlagensicherung als Vorstufe zu einem europäischen Einlagensicherungssystem. Denn, so Muhm: "Bei Hypo Alpe Adria und ÖVAG hätte die sektorale Einlagensicherung versagt."