Wien. Banker Julius Meinl schießt sich wegen der seit Jahren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in Österreich gegen ihn erneut auf die heimische Justiz ein. Nun hat einer seiner britischen Rechtsvertreter, der langjährige britische Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith, sogar das Außenministerium in London eingeschaltet. In einem Brief an Minister William Hague beschwert sich Goldsmith über die "harsche und unfaire Behandlung" Meinls durch die österreichischen Behörden, die auch mit Meinls Nationalität - er ist Brite - und seinem jüdischem Familienhintergrund zu tun habe. Goldsmith bittet das Außenressort um Einschreiten.

  Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige sei Julius Meinl im Jahr 2009 - als einzige Person - hinter Gitter gekommen. Die Behörden hätten die Haft insbesondere damit begründet, dass er britischer Staatsbürger sei, also habe er eine "noch nie dagewesene" Kaution in Höhe von 100 Mio. Euro in cash hinterlegen müssen, schildert Goldsmith in dem Schreiben, das mit 14. Juli 2012 datiert ist und der APA vorliegt.

 
Behandlung verletze "fundamentale Rechte"
Die Behandlung Meinls verletze fundamentale Rechte ("natural justice"), schreibt der Jurist. Es sei schon gerichtlich festgestellt, dass die lange Verfahrensdauer einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte darstelle - "und trotzdem ziehen sich die Ermittlungen weiter in die Länge".

  Bedeutung gewinne der Fall nicht nur durch Meinls Nationalität. "Es besteht der starke Verdacht, dass die Behörden auf öffentlichen Druck aus bestimmten Bereichen reagiert haben, was wiederum vor Meinls jüdischem Familienhintergrund zu sehen ist."

 
Beschwerde auch beim EGMR
Schon zuvor habe man das britische Außenamt um Hilfe gebeten, die auch zugesagt worden sei. Meinl sei dafür dankbar, nichtsdestotrotz habe sich an seiner Situation nichts verbessert. "Ich schreibe jetzt, um eine weitere Intervention anzufragen", so Goldsmith. Es sei nun an der Zeit, die Causa bei den österreichischen Behörden anzusprechen und darauf zu drängen, "dass Meinl nach internationalen und europäischen Standards behandelt wird und die Ermittlungen beendet werden."

  Julius Meinl und die Meinl Bank haben sich im Juli bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschwert, auch da wurden die lange Verfahrensdauer, die noch immer nicht rückerstattete Rekordkaution sowie auch die Beschlagnahme von Bankkorrespondenz ins Treffen geführt. Das Geldhaus reitet seit Jahren juristische und verbale Attacken gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, die gegen Julius Meinl und andere (ehemalige) Meinl-Manager wegen Betrugs- und Untreueverdachts im Zusammenhang mit der ehemaligen Meinl European Land (MEL) ermittelt. An der Zivilrechtsfront war die Meinl Bank mit tausenden Anlegerklagen konfrontiert, einen Großteil davon hat sie sich mittlerweile via Vergleiche vom Hals geschafft. Die Rechtsstreitigkeiten haben auf Bankseite bereits 60 Mio. Euro verschlungen.