Wien. Der zweite BAWAG-Strafprozess am Landesgericht Wien ist am Mittwoch überwiegend mit der Verlesung von Aussagen der Angeklagten und Zeugen aus dem ersten Rechtsgang fortgesetzt worden. Thematisiert wurde unter unter anderem die Aufarbeitung der Verluste von BAWAG-Geldern durch die Geschäfte des mitangeklagten Wolfgang Flöttl in den 1990er Jahren. Danach vertagte der Richter die Verhandlung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde mit den Verteidigern über die weiteren Verhandlungstermine beraten.

Der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, der sich in Deutschland behandeln lässt, erschien auch heute nicht. Er und seine Verteidiger sind morgen und Freitag wegen der Subsidiarklage der BAWAG gegen den Ex-Bankchef wieder geladen. Dieses Verfahren wurde vorübergehend wegen des Nichterscheinens Elsners vom Hauptverfahren ausgeschieden und wird derzeit separat verhandelt.

Elsner-Abwesenheit bremst
Wegen der Abwesenheit Elsners beim Strafverfahren - der ehemalige BAWAG-Chef ist beim zweiten BAWAG-Prozess trotz mehrmaliger Ladung bisher nicht einmal erschienen - greift Richter Christian Böhm ins gerichtliche Archiv und verliest Aussagen aus dem ersten Verfahren. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern, denn Elsner ist ein wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen die anderen sieben Mitangeklagten - neben Flöttl sind die Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger und der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter auch im zweiten Verfahren angeklagt. Böhm muss nun versuchen, Elsners Aussage in einer angemessen Frist zu erhalten. Aus der Rechtssprechung ergibt sich dafür ein Zeitrahmen von drei Monaten, danach könnte Böhm aufgrund der bisherigen Elsner-Aussagen in den Vorverfahren urteilen.

Die Verteidigung des angeklagten Ex-BAWAG-Chefs entschuldigt die Abwesenheit des Ex-BAWAG-Chefs mit dessen schlechtem Gesundheitszustand. Da sich Elsner in Deutschland behandeln lässt, kann die österreichische Justiz nicht direkt auf ihn zugreifen, sondern muss Rechtshilfeersuchen stellen. Der medizinische Gerichtssachverständige, der Kardiologe Günter Steurer, hatte aber in seinem letzten Gutachten von vergangenem Wochenende Elsner als verhandlungsfähig eingestuft.

In die mediale Offensive  
Dagegen will die Verteidigung Elsners auch medial in die Offensive gehen und am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit dem behandelnden Arzt Elsners, Manfred Deutsch, über den Gesundheitszustand des Ex-BAWAG-Chefs informieren. Die Einladung zur Pressekonferenz wird tituliert mit: "Wie krank ist Helmut Elsner wirklich? Eine Serie falscher Gutachten als Grundlage richterlicher Entscheidungen." Auch Elsners Ehefrau Ruth soll bei der Pressekonferenz dabei sein.

Elsner wurde im ersten BAWAG-Strafverfahren zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen Untreue verurteilt, wovon er viereinhalb Jahre abgesessen hat, bis er im Sommer 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden war und entlassen wurde. Im zweiten BAWAG-Strafprozess ist Elsner wegen einer Subsidiarklage der BAWAG mitangeklagt - die Staatsanwaltschaft hatte auf eine neuerliche Anklage verzichtet. Die Bank will auf Elsners Pensionsabfindung zugreifen und erhofft sich durch die Klage bessere Chancen im Zivilverfahren.

Begonnen hat der zweite BAWAG-Strafprozess am 25. April 2012. Inklusive der eigens für Elsner vorgesehenen Termine fand heute bereits der 23. Verhandlungstag statt. Der ursprüngliche Prozessfahrplan hatte für Herbst eigentlich ein Urteil in Aussicht gestellt, dieser Zeitplan ist nun durch Elsners Abwesenheit über den Haufen geworfen worden.

Hauptverfahren wird erst im November fortgesetzt
Der zweite BAWAG-Strafprozess geht in die nächste verlängerte Pause und wird erst ab 12. November 2012 am Straflandesgericht Wien fortgesetzt, teilte das Gericht der APA am Mittwochnachmittag mit. Für diesen Tag ist eine einstündige Verhandlung angesetzt, danach soll wieder eine Unterbrechung von mehr als einem Monat folgen. Im Dezember will Richter Christian Böhm an drei Tagen (14., 18. und 19.) verhandeln.

Der bisher im Verfahren nicht erschienene herzkranke Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner und seine Anwälte sind dagegen morgen und am Freitag für die Verhandlung der mittlerweile vom Hauptverfahren ausgeschiedenen Subsidiar-Anklage der BAWAG gegen Elsner vorgeladen.