Wien. Kaum hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine gesamteuropäische
Bankenaufsicht vorgelegt, kommen auch schon die ersten
Verbesserungsvorschläge. Bei der Aufsichtskonferenz der österreichischen Finanzmarktaufsicht in Wien sprachen sich FMA-Vorstand Helmut Ettl und der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowtony, dafür aus, die mit Österreich und dem übrigen Westeuropa stark verflochtenen Banksysteme in EU-Oststaaten auch in die neue Europa-Aufsicht miteinzubeziehen.

Der Chef der Bank Austria vertrat die Ansicht, dass hier weniger die EZB gefordert sei als der EU-Bankenregulierer EBA. Es liege ja an der EBA, gleiche Regeln und Standards für die Bankindustrie in Europa zu gestalten, sagte Cernko. Die EZB für die operative Bankenkontrolle in EU-Ländern außerhalb der Eurozone zuständig zu machen, hält Cernko derzeit für unrealistisch. Cernko möchte auch Russland und die Türkei ins Korsett der EU-Bankenregeln einbetten.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnte am Donnerstag, schon vorweg der neu entstehenden europäischen Bankenaufsicht bei ihrer Arbeit dreinzureden. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden laut Schieder auch in Zukunft weiter den größten Teil der Aufsichtsarbeit machen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde in Österreich die Last der täglichen Arbeit tragen müssen und auch können.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach bisherigem Kommissionsvorschlag in mehreren Etappen bis 2014 für alle mehr als 6.000 Banken in Euroland die Aufsicht und Kontrolle übernehmen. Es gehe hier um massive Kompetenzverschiebungen in der Beaufsichtigung von mehr als 33 Billionen Euro Bankaktiva, sagte Ettl.

Die EZB hat im Moment noch keine Bankenaufsichtsfunktion. Zu klären ist laut Ettl die genaue Kompetenzaufteilung zwischen neuer europäischer Aufsicht und nationalen Behörden. Er geht davon aus, dass die der EZB zuarbeitenden nationalen Aufseher auch künftig für 5.500 der rund 6.000 Institute operativ zuständig sein werden. Und schließlich gelte es, in der EZB selbst einen inhärenten Interessenskonflikt zu vermeiden.

Soll jede Bank geprüft werden?

"Jede Maßnahme, die dazu dient, das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem zu stärken, ist gut", meinte Raiffeisen-Generalanwalt und RZB-Chef Walter Rothensteiner am Rande der Konferenz. Eine gemeinsame europäische Aufsicht sei eine vernünftige Lösung. "Man muss sich aber anschauen, ob jede kleine österreichische Bank aus Frankfurt geprüft werden muss. Das wird sich weisen", so Rothensteiner. Aber im Prinzip sei das wieder ein Schritt in die richtige Richtung.