Wien. Trotz stark ansteigender Staatsschulden sieht das Finanzministerium den österreichischen Bundeshaushalt im Plan. "Wir werden auch 2012 den Bundesfinanzrahmen einhalten", hieß es aus dem Ressort von Finanzministerin Maria Fekter. Der Grund für die Schuldenbewegungen im ersten Halbjahr sei darauf zurückzuführen, dass in dieser Zeit Anleihen aufgenommen wurden, die für die Tilgung im Juli 2012 benötigt wurden. Per Ende September 2012 werde der Schuldenstand wieder sinken, da die Schuldentilgung im Juli erfolgt sei.

229 Milliarden Schulden
Der öffentliche Schuldenstand ist im zweiten Quartal 2012 um mehr als sechs Milliarden Euro gestiegen. Die Staatsverschuldung betrug damit Ende Juni 228,9 Milliarden Euro beziehungsweise 75,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie die Statistik Austria mitteilte. Damit lag der Schuldenstand um 15,4 Milliarden Euro (in Relation zum BIP um 3,1 Prozentpunkte) über dem Vorjahresquartalswert. Laut ursprünglicher Finanzplanung der Regierung sollte der Schuldenstand zum Jahresende 74,4 Prozent des BIP betragen.

Im Vergleich zum ersten Quartal beträgt die Veränderung des öffentlichen Schuldenstandes für den Staat insgesamt plus 2,8 Prozent (6,166 Milliarden Euro). Fast der gesamte Anstieg entfiel auf den Bund mit einer relativen Steigerung von 3,3 Prozent (6,366 Milliarden Euro). Beim Landessektor war ein Rückgang der Verschuldung um 21 Millionen Euro zu beobachten. Beim Gemeindesektor stieg die Verschuldung um 1,2 Prozent (108 Millionen Euro), während sie bei den Sozialversicherungsträgern um rund 13 Prozent (287 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorquartal zurückging.

Bei den Quartalszahlen gibt es immer wieder größere Schwankungen, in der Regel sinkt der Schuldenstand gegen Ende des Jahres wieder. Ein Anstieg von 2,8 Prozent (6 Milliarden Euro) vom ersten auf das zweite Quartal ist dennoch relativ hoch.

7,6 Milliarden Defizit 2011
Die Statistik Austria veröffentlichte am Freitag auch die endgültigen Daten für das Jahr 2011. Demnach lag das Defizit bei 2,5 Prozent oder 7,6 Milliarden Euro (2010 waren es 4,5 Prozent bzw. 12,9 Milliarden Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Vorjahres 217,8 Milliarden Euro bzw. 72,4 Prozent des BIP - ein weiter Weg bis zur Maastrichtrichtlinie von 60 Prozent.

Die Staatseinnahmen 2011 in Höhe von insgesamt 144,4 Milliarden Euro stiegen im Vergleich zum Jahr 2010 um 6,7 Milliarden Euro oder 4,9 Prozent an. Gut 91 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2011 in Summe rund 130,9 Milliarden Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 5,2 Prozent bzw. 6,4 Milliarden Euro).

Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2011 um 0,9 Prozent oder 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an. 49 Prozent der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die nächstgroße Position ist der Personalaufwand mit 19 Prozent.