Alpbach. Das dreitägige Alpbacher Finanzsymposium hat gleich bei seiner Eröffnung einen kleinen Eklat erlebt. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), hatte gerade über die Förderstrategie der EU für industrielle Forschung referiert und dabei Kritik am Meinungsschwenk der Union geübt, da erhielt er auf einmal Besuch auf dem Podium aus dem Zuhörerraum.
Finanzministerin Maria Fekter enterte die Bühne, als sich Kapsch gerade darüber beklagte, dass die EU die Förderungen für die Großindustrie eingestellt und diese nunmehr Klein- und Mittelbetrieben zukommen lässt. Mehr brauchte Fekter nicht: "Jetzt hat er mich provoziert" - mit diesen Worten stürmte die Finanzministerin spontan das Podium und lieferte sich dort einen verbalen Schlagabtausch mit dem Chef der Industriellenvereinigung.
Die großen Firmen hätten "die Töpfe ausgeräumt", und zwar für Forschung, die sie ohnehin betrieben hätten. Dabei gebe es gerade in Österreich viele mittelständische Unternehmen, die in ihren Nischen "Weltmeister" seien und Unterstützung bräuchten. Österreich sei bei der öffentlichen Forschungsförderung Nummer drei in der OECD, aber sei bei privaten Forschungsgeldern "grottenschlecht", sagte Fekter.
Kleine Rüge für Österreich
Kapsch warf ein, dass immerhin 60 Prozent der Forschungsgelder aus der Industrie kämen. "Aber gefördert über öffentliches Geld", antwortete Fekter. Dass die EU früher den Großteil ihrer Förderungen der Großindustrie angedeihen ließ, bewertete zwar auch Kapsch als falsch, "aber ganz ausschließen dürfe man diese auch nicht."
Abseits des spontanen Streitgesprächs stand am ersten Tag des Symposiums Industrie- und Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund. Thomas Wieser, als Koordinator der Eurogruppe ranghöchster Beamter der Eurozone, kritisierte, dass Österreich viel zu wenig in Aus- und Weiterbildung investiere und zu viele Mittel in passive Unterstützung für Menschen in unqualifizierten Jobs fließe, etwa Steuerbefreiungen.
Österreich habe "die Investition in Humankapital drastisch reduziert", sagte Wieser, der darauf hinwies, dass gerade unqualifizierte Arbeiter in Zeiten der Globalisierung einem erhöhten Druck ausgesetzt sind. Auch die EU hat sich in ihrer Industriepolitik der Aus- und Weiterbildung verschrieben, Stichwort Fachkräftemangel. Da die Industriepolitik nicht Kompetenz der Kommission sei, wären EU-Maßnahmen nicht effizient genug, erklärte Viola Groebner, Direktorin in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission.
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