Wien. Als am 23. April 2012 das Finanzministerium den Vertrag über den Zahlungsverkehr des Bundes mit der Bawag PSK verlängerte, hätte es eigentlich schon wissen müssen, dass der Bankeigentümer vor kniffligen Aufgaben steht. Nun ist es offenkundig: Der US-Hedgefonds Golden Tree tauschte eine Cerberus-Anleihe in einer der vielen Eigentümerholdings gegen Aktien und hält nun durchgerechnet knapp unter zehn Prozent an der Bawag PSK. Dies wurde der "Wiener Zeitung" auf Anfrage inoffiziell bestätigt.

Ohne, dass es jemand weiß. Denn es fügt sich wunderbar, dass eine Genehmigungspflicht von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht erst ab zehn Prozent eintritt. Golden Tree, ebenfalls ein Hedgefonds aus New York, wird kontrolliert von Steven Tananbaum und hat sich auf spezielle Anleihen konzentriert. Und Tananbaum kaufte offenkundig solche Anleihen eines Finanzvehikels von Cerberus, der im Dezember 2006 die Bawag um insgesamt 3,2 Milliarden Euro erwarb.

Der nunmehrige Tausch in Aktien kann zweierlei bedeuten: Entweder Cerberus wollte oder konnte die Anleihe nicht zurückzahlen. Der massive Personalabbau in der Bank (die "Wiener Zeitung" berichtete exklusiv) erhöhte jedenfalls das Vertrauen in Cerberus nicht.

Die Transaktion mit Golden Tree spielte sich in einer der komplexen Steuerspar-Konstruktionen zwischen den Niederlanden und Cayman Islands ab und blieb dementsprechend unbemerkt.

Genau das ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Denn Bankeigentümer müssen transparent sein. Vor allem bei einem Institut, das (via PSK-Schiene seit 120 Jahren) den gesamten Zahlungsverkehr des Bundes, inklusive jenes der Ämter, Behörden und staatlichen Unternehmen abwickelt.

Die Bankleitzahl
der Republik: 1000

"Es geht der gesamte Massen-Zahlungsverkehr des Bundes über die Bawag PSK", ist aus Aufsichtskreisen zu hören. "Lehrer, öffentlich Bedienstete, alle bekommen ihr Geld darüber. Die bei den Finanzämtern einlangenden Steuern werden über die PSK abgewickelt." Mehr als acht Milliarden Euro werden damit jedes Jahr bilanzwirksam bewegt, das tatsächliche Volumen liegt noch höher. Seit April hat die Republik sogar eine eigene Bankleitzahl dafür. Sie lautet - wenig erstaunlich - 1000 und wurde vom Finanzministerium bisher nicht verlautbart.

Wenn die Republik ihre Zahlungen über eine Bank abwickelt, die einem US-Hedgefonds gehört, sollte die Bonität der Bank glasklar sein, ist anzunehmen. Was also würde passieren, wenn Cerberus in Probleme gerät und damit die Bawag auch? Die Frage löst im Finanzministerium Schockstarre aus. Nicht einmal wie lange der Vertrag läuft, will man sagen - eine doch interessante Definition von Transparenz.

Im Ernstfall würde - so IT-Experten von Banken - der Zahlungsverkehr wohl einige Tage stehen, die Republik könnte nichts ausbezahlen und würde keine Einnahmen erhalten. Hinter den Kulissen wird daher im Finanzministerium und der Nationalbank an einer Neuordnung gebastelt, die in spätestens zwei Jahren stehen soll. Damit soll dieser Zahlungsverkehrsauftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Eine langjährige Forderung der Mitbewerber der Bawag PSK, vor allem von Raiffeisen und Sparkassen. Denn mit der Privatisierung der PSK im Jahr 2000, als sie an die Bawag verkauft wurde, und deren Verkauf an Cerberus ist auch der öffentliche Geldstrom "privatisiert" worden. Für die Bawag PSK ist das Geschäft natürlich beträchtlich, ein Verlust wäre für Cerberus ein herber Schlag.

Denn der Bund hat noch ein Druckmittel: 550 Millionen Euro Staatskapital stecken seit 2009 in der Bank. Sie sollen 2014 zurückgezahlt werden. Die Bawag verdient derzeit etwa 100 Millionen Euro im Jahr und hat laut eigenen Angaben 1,6 Millionen Kunden.

Cerberus kaufte nicht alleine
Um den "Einstieg" der hierzulande weitgehend unbekannten "Golden Tree Asset Management" bei der Bawag PSK zu verstehen, ist es notwendig, in den Dezember 2006 zurückzublicken. Nach desaströsen Veranlagungen durch Wolfgang Flöttl, den Sohn eines Ex-Bawagchefs, und der Pleite der US-Wertpapiertochter Refco war die Bawag ruiniert. Der damalige Bawag-Chef Helmut Elsner wanderte in der Folge ins Gefängnis, es folgten aufsehenerregende Prozesse und ein Untersuchungsausschuss - der Verbleib der Milliarden ist aber nach wie vor ungeklärt. Der damalige Eigentümer ÖGB war ebenfalls von der Pleite bedroht. Es gab also eine pompöse Rettungsaktion, an dessen Ende der Verkauf stand. Cerberus, die US-Investmentgesellschaft, kaufte um 2,6 Milliarden Euro, weitere 600 Millionen folgten als Kapitalzuschuss. "Die politische Implikation des Bawag-Skandals war ungeheuer, ich nehme an, dass niemand ganz genau hingeschaut hat bei Cerberus. Der Verkaufspreis war für alle eine Erleichterung", sagt ein damals involvierter Finanz-Experte zur "Wiener Zeitung". Der ÖGB ging nicht pleite.

"Cerberus hat damals ein irrsinnig komplexes Kapitalgebilde hochgezogen", ist aus Bawag-Kreisen zu hören. "Das Eigen-Risiko von Cerberus wurde bei etwa einem Drittel vermutet, zwei Drittel des Kapitals kamen von anderen Investoren. Es musste aber so dargestellt werden, dass Cerberus und dessen Chef Stephen Feinberg trotzdem die Kontrolle haben." Aus Staatsräson dürften beim Verkauf also die Aufsichtsbehörden - Finanzministerium, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht - nicht dem Sinn, sondern stur den Buchstaben der Gesetze gefolgt sein. Sie zogen sich - bis heute - auf diesen Standpunkt zurück: Der neue Eigentümer ist die Bawag Holding, sie wird kontrolliert von Cerberus. Punkt. Alles dazwischen: wurscht.