Wien/St. Pölten. (kmö) Der mutmaßliche Wirtschaftskrimi um die Spekulationsgeschäfte der Hypo NÖ gewinnt an Spannung.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" wurde die Immunität der Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger und Willibald Eigner vom niederösterreichischen Landtagspräsidenten Hans Penz aufgehoben. ÖVP-Klubobmann Schneeberger ist seit Juli 2004 Aufsichtsrat der landeseigenen Hypo NÖ, Ziviltechniker Eigner war von Juli 2007 bis Mitte Jänner 2012 Hypo-Aufseher. Grund für die Auslieferung der Politiker ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung gegen aktive und frühere Vorstände, darunter Bankchef Peter Harold, und Aufsichtsräte der niederösterreichischen Landesbank. Sie bestreiten die Vorwürfe vehement.

Der Fall ist seit 1. September 2012 in Händen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Bisher wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft St. Pölten verfolgt, doch der zuständige Ankläger Simon Himberger ist samt Akt zur WKStA nach Wien gewechselt.

"Es sind keine neuen Verdachtsmomente hervorgekommen, aber die Aufhebung der Immunität war jetzt aufgrund der Ermittlungen notwendig, um eine allfällige Beteiligung des Aufsichtsrats klären zu können", sagt Erich Mayer von der WKStA zur "Wiener Zeitung". "Um eine Vernehmung der Abgeordneten durchführen zu können, muss die Immunität aufgehoben werden." Vor mehr als zwei Jahren wurde der Fall von den niederösterreichischen Grünen und dem BZÖ mit Anzeigen ins Rollen gebracht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Verdacht der Verschleierung von buchmäßigen Verlusten mit hochspekulativen Wertpapieren unter Zwischenschaltung der Augustus Funding Limited mit Sitz in Irland. Der Fall dreht sich um die Jahre 2007 und 2010. Es soll dabei u.a. um Papiere der späteren Pleitebank Lehman Brothers gegangen sein. Für diese "Lösung" soll die Hypo 800 Millionen Euro Darlehen gewährt haben. Der Hauptteil dieses Risikos soll das Land Niederösterreich getragen haben. Das Augustus-Darlehen wurde wieder rückgeführt. Jetzt gilt es zu klären, ob beziehungsweise welcher Schaden dabei entstanden ist.

"Die Augustus Funding Limited wurde gegründet, um strukturierte Wertpapiere managen zu können", erklärte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in einer Anfragebeantwortung im Landtag. "Eine Einbindung zwischen dem Land Niederösterreich und der Augustus gibt es nicht."

U-Ausschuss gefordert
"Die Causa Hypo NÖ hat eine Dimension erreicht, die nicht heimlich, still und leise abgehandelt werden darf", sagt Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im Niederösterreichischen Landtag. "Deswegen fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Finanz-Spekulationsgeschäften des Landes mit der Hypo NÖ beschäftigt." In der Landtagssitzung am 8. November soll dafür der Weg bereitet werden.