Wien. (kle) Monatelang war Sand im Getriebe, doch jetzt scheint die Sache in Bewegung zu kommen. Die Rede ist von einem neuen Insolvenzrecht für Banken, das einen geordneten Konkurs ermöglichen soll, ohne dass der Staat so wie bisher erpresst werden kann. Inzwischen liegt dazu im Finanzministerium ein erster Beamtenentwurf für eine Punktation vor, wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor dem Wochenende im Budgetausschuss berichtete. Einen Gesetzentwurf kündigte der SPÖ-Politiker bis Jahresende an.

Was Eckpunkte und Grundzüge betrifft, dürfte das interne Papier im Finanzministerium allerdings noch wenig ausgereift sein. "Hier gibt es leider noch nichts, was es wert wäre zu kommunizieren", meinte Schieders Sprecher Jürgen Schwarz zur "Wiener Zeitung". Nachsatz: "Wir sind noch weit entfernt von einem Gesetzentwurf."

Ursprünglich hatten SPÖ und ÖVP ausgemacht, bis zum heurigen Sommer ein Gesetz vorzulegen. Zuletzt warfen die Sozialdemokraten der Volkspartei immer wieder vor, beim geplanten Bankeninsolvenzrecht auf der Bremse zu stehen. Die ÖVP wies diesen Vorwurf zurück: Es brauche seine Zeit, bis alle Positionen und Auswirkungen berücksichtigt seien, dabei habe man auch die Arbeit auf EU-Ebene im Blick, erklärte Finanzministerin Maria Fekter.

Geht es nach Schieder, soll das neue - vom entsprechenden deutschen Regelwerk inspirierte - Gesetz der Aufsicht die Möglichkeit geben, schon sehr früh einzugreifen, wenn sich Probleme eines Finanzinstituts abzeichnen. Es soll auch zwischen den systemischen Teilen einer Bank, also dem klassischen Bankengeschäft, und dem risikoreichen Investmentbanking unterscheiden. Auf EU-Regeln zu warten, ohne dass Österreich selber aktiv wird, macht für Schieder keinen Sinn.