Wien.

Mit den Notverstaatlichungen der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria sollte sich nach Ansicht von Grünen und BZÖ ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Dass mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll sowie dem Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka führende Finanzpolitiker schon zwei Jahre vor der ÖVAG-Teilverstaatlichung vor einer Schieflage der Bank gewarnt wurden, wie der "Standard" berichtet, veranlasste BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner am Dienstag, neuerlich einen U-Ausschuss dazu zu beantragen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob sie ihr zuvor eingestelltes Verfahren wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung im Fall der ÖVAG fortführen wird.

Die Banken-Notverstaatlichungen würden zu "politischen Kriminalfällen, die in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen", meinte Petzner. Je vehementer ÖVP und SPÖ das ablehnten, desto verdächtiger werde es. Auch in der Causa Hypo Alpe Adria belegten Schriftstücke, dass "Pröll bereits mehr als ein halbes Jahr vor der Notverstaatlichung durch den Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB über den geplanten Konkurs informiert wurde", so Petzner. Er glaubt, dass die Hypo-Pleite "vorsätzlich und bewusst herbeigeführt wurde." Die Bank wurde im Frühjahr 2012 teilverstaatlicht.

Laut "Standard" habe im Februar 2009 Lopatka einen Volksbanker auf dessen Initiative zu einem Gespräch über das Institut empfangen. Gerade drei Monate zuvor war die 51-prozentige ÖVAG-Tochter Kommunalkredit notverstaatlicht worden. Zwei Monate später sollte die ÖVAG vom Staat eine Milliarde Euro Partizipationskapital bekommen. Seit dem heurigen Kapitalschnitt sind 70 Prozent der Staats-Milliarde weg. In dem Gespräch sei es um die "Warnung" gegangen, die ÖVAG werde weder Kapital noch Zinsen an den Staat zurück zahlen können. Es sei seit Jahren "Bilanzkosmetik in großem Stile" betrieben worden. Laut einem Protokoll und Zeugen soll Lopatka seinem Besucher geraten haben, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Was aber offenbar nicht geschehen sei.

Eine weitere "Frühwarnung" zur ÖVAG soll Finanzminister Pröll am 14. September 2010 mittels eines eingeschriebenen Briefes erhalten haben.