• vom 20.01.2016, 17:27 Uhr

Österreich

Update: 20.01.2016, 18:26 Uhr

Normen

Normungsinstitut macht Druck gegen neues Gesetz




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    Wien. (apa/temp) Austrian Standards (vormals Österreichisches Normungsinstitut) macht weiter Druck gegen das im Dezember 2015 verabschiedete neue Normengesetz. Die parteipolitische Besetzung von sechs der insgesamt 26 Posten im Normungsbeirat stößt dem Institut bitter auf. Es sieht die Mitgliedschaft bei internationalen Normungsinstituten gefährdet.

    Das Normungsinstitut befürchtet, dass sich mit dem Gesetz die vorgeschriebene Teilnahme an den internationalen Normungsinstituten ausschließen könnte. Denn: Austrian Standards ist Mitglied bei der europäischen Normung CEN und der internationalen Normung ISO. Diese Mitgliedschaft steht laut den Verantwortlichen mit dem neuen Gesetz zur Disposition, da Normung generell ein nicht-staatliches System sei.


    ÖVP und SPÖ hatten das Gesetz mit der Absicht einer stärkeren Transparenz und "Entrümpelung" der Normenflut beschlossen. Im neuen Gesetz wurde für die Kontrolle des Normungsinstituts ein konkretes Aufsichtsrecht im Wirtschaftsministerium etabliert. Eine Normung soll nur noch auf Antrag erfolgen, für Streitigkeiten in Normungsangelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die seit 2014 erhobenen Teilnahmegebühren bei Normierungsprozessen fallen mit 2016 weg. Das reiße zudem Lücken in die Finanzierung von Austrian Standards, kritisiert das Normungsinstitut.




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    Dokument erstellt am 2016-01-20 17:32:02
    Letzte nderung am 2016-01-20 18:26:29



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