• vom 21.06.2016, 23:05 Uhr

Österreich


Heta

Frankfurter Gericht setzt Verfahren gegen Heta aus




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  • EuGH soll über Rechtmäßigkeit der Heta-Abwicklung entscheiden.

Frankfurt/Klagenfurt. Am Landgericht Frankfurt ist heute ein sogenannter Verkündungstermin im 200-Millionen-Streit zwischen der deutschen Bad Bank FMS und der Heta angesetzt gewesen. Nach nur wenigen Minuten hat die Richterin das Verfahren unterbrochen - um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Die Unterbrechung kann bis zu 16 Monate dauern, so lange dauern erfahrungsgemäß Entscheidungen beim EuGH in Luxemburg. Der EuGH soll die Rechtmäßigkeit der Heta-Abwicklung nach dem Bankensanierungsgesetz (BaSAG) klären und ob das BaSAG in der Heta-Causa in korrekter Weise einer EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung folgt. Es geht um den Zahlungsstopp und inzwischen auch um den vorgesehenen Schuldenschnitt im Rahmen der Abwicklung der Altlasten der früheren Hypo Alpe Adria.


Neben der Klärung der Rechtmäßigkeit des sachlichen und des persönlichen Anwendungsbereichs des BaSAG soll der EuGH APA-Informationen zufolge auch klären, ob das deutsche Gericht überhaupt eine Prüfungskompetenz in der Causa hat.

FMA warnte vor
ungewollter Insolvenz

Die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte zuletzt stets gewarnt, ein Urteil für die FMS samt Exekutionstitel könnte die ungewollte Insolvenz der Heta auslösen - da die Gläubiger nicht ungleich behandelt werden dürfen. Die FMA beantragte, dass der Fall vor dem EuGH verhandelt werden soll - wie es in anderen gerichtlichen Fällen in der gleichen Causa (Handelsgericht Wien, Verfassungsgerichtshof) auch bereits der Fall ist.

Die FMS, deren Klage heute behandelt wurde, ist die "Bad Bank" des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Am 13. Juli steht noch ein weiterer Verkündungstermin in Frankfurt an - im Streit der NRW-Bank mit der Heta, in dem es um 275,5 Millionen Euro geht. Auch hier dürfte es nach der heutigen Entscheidung zu einer Weiterverweisung an den EuGH kommen.

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. In der Heta selbst ist man über die Entscheidung in Frankruft "froh", so ein Sprecher am Dienstag. Er betonte, dass solche Klagen in erster Linie nur zu jahrelangen Streitigkeiten führten und hohe Kosten verursachten. Und auch die Kläger würden so nicht zur Gänze entschädigt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-06-21 18:47:03
Letzte nderung am 2016-06-21 20:49:29



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