• vom 09.08.2016, 17:58 Uhr

Österreich

Update: 09.08.2016, 19:06 Uhr

Gewerbeordnung

"Ein Geheimbuch voller Rätsel"




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Von Jan Michael Marchart

  • Die zahlreichen Ungereimtheiten in der Gewerbeordnung kosten die Gewerbetreibenden viel Geld.

Floristen brauchen in Österreich einen Befähigungsnachweis, um ein Gewerbe eröffnen zu können. Unternehmer in der IT-Branche nicht. Eine Ungereimtheit der Gewerbeordnung, finden Ökonomen.

Floristen brauchen in Österreich einen Befähigungsnachweis, um ein Gewerbe eröffnen zu können. Unternehmer in der IT-Branche nicht. Eine Ungereimtheit der Gewerbeordnung, finden Ökonomen.© Getty Images/Toronto Star Floristen brauchen in Österreich einen Befähigungsnachweis, um ein Gewerbe eröffnen zu können. Unternehmer in der IT-Branche nicht. Eine Ungereimtheit der Gewerbeordnung, finden Ökonomen.© Getty Images/Toronto Star

Wien. Ein Vorschlag für das für den Herbst angesetzte Reformpaket der Regierung ist, die Gewerbeordnung zu entrümpeln. Diese etwas sperrig klingende Forderung schwirrt seit Jahren durch die zuständigen Ministerien. Jeder einschlägig tätige Politiker mit Ehrgeiz schlägt eine Vereinfachung des 186 Seiten dicken Wälzers vor. Das erscheint bei den etlichen darin enthaltenen Ungereimtheiten nicht nur populär, sondern auch sinnvoll.

So wird in der Gewerbeordnung für das Umnähen einer Hose eine Schneidereiausbildung vorausgesetzt, für das Anfertigen eines Fallschirms aber nicht. Reinigungskräfte, die Privatwohnungen putzen, dürfen keine Büros sauber machen. Nageldesigner, die Fingernägel lackieren, dürfen dies nicht bei Fußnägeln. Eine Absolventin einer Modeschule darf sich erst nach einer Meisterprüfung als Schneiderin selbständig machen, selbst wenn sie jahrelang Berufserfahrung in einem Unternehmen gesammelt hat.


Seit der Einführung der Gewerbeordnung 1859 gibt es auch die beharrlichen Forderungen nach ihrer Änderung. Entweder die Wissenschaft war mit der legistischen Ausgestaltung unzufrieden oder die Gewerbetreibenden beziehungsweise die Arbeitnehmer mit dem Inhalt des Regelwerks. "Mit ihrer Fülle von Novellen, die vom ursprünglichen Gesetzestext nur noch wenige Paragrafen unverändert gelassen haben", schreibt der österreichische Staats- und Verwaltungswissenschaftler Adolf Julius Merkl bereits 1932, "ist die heute geltende Gewerbeordnung selbst für den geschulten Juristen, der nicht zugleich gelernter Österreicher ist, ein Geheimbuch voller Rätsel und Unbegrifflichkeiten und nur für einen engen Kreis von Fachleuten der Gegenstand einer Geheimwissenschaft geworden."

Nur ein Gewerbeschein
Dem dürfte sich mittlerweile auch die Regierung anschließen: Ein einziger Gewerbeschein soll in Zukunft die Ausübung aller 440 freien Gewerbe in Österreich ermöglichen. Außerdem sollen die reglementierten Gewerbe durchforstet und die Genehmigung von Betriebsanlagen erleichtert werden, kündigte die Koalition an. "Wer im Gewerbe tätig ist, muss derzeit im Schnitt vier andere Gewerbescheine mitschleppen", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. In Zukunft soll jeder, der einen Gewerbeschein für ein reglementiertes oder für ein freies Gewerbe hat, alle freien Tätigkeiten ausüben dürfen. Damit sollen sich etwa 40.000 behördliche Anmeldeverfahren pro Jahr erübrigen. Außerdem soll der Berufszugang zum reglementierten Gewerbe modernisiert werden. Fälle, wo ein Nageldesigner keine Fußnägel lackieren darf, sollen der Vergangenheit angehören.

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Dokument erstellt am 2016-08-09 17:44:04
Letzte nderung am 2016-08-09 19:06:28



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