• vom 09.09.2016, 16:29 Uhr

Österreich

Update: 09.09.2016, 16:43 Uhr

Reisepässe

Staatsdruckerei lässt Kosovo pfänden




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  • Das Land verweigert die Zahlung von fünf Millionen Euro.

Der Kosovo - hier ein Wasserfall am Weißen Drin - ist nicht flüssig... - © Creative Commons - MickMorton

Der Kosovo - hier ein Wasserfall am Weißen Drin - ist nicht flüssig... © Creative Commons - MickMorton

Wien. Obwohl das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris der börsennotierten Österreichischen Staatsdruckerei in einem Rechtsstreit gegen die Republik Kosovo 4,996 Millionen Euro plus Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen hat, weigert sich das Land, zu zahlen. Die private Staatsdruckerei will nun das Vermögen des Kosovo pfänden lassen.

In der internationalen New York Convention hätten sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, solche Schiedssprüche anzuerkennen, sagte Staatsdruckerei-Finanzvorstand Helmut Lackner am Freitag zur Austria Presse Agentur. "Das heißt, wir können in jenen Ländern, wo wir vermuten, dass der Kosovo ein Vermögen hat, Exekution führen. Das sind alle Länder der EU und auch der Kosovo." In Wien sei dafür das Handelsgericht zuständig.

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"Der Kosovo hat uns mitgeteilt, dass er nicht daran denkt, aus eigenen Stücken freiwillig zu bezahlen, wie das in zivilisierten Staaten üblich wäre - westeuropäische Staaten zahlen auf Grund eines solches Schiedsspruchs", so Lackner. "Deswegen müssen wir jetzt den Klagsweg beschreiten."

Lieferungen blieben unbezahlt
Die Österreichische Staatsdruckerei hatte 2013 eine Klage beim Schiedsgericht gegen die Republik Kosovo wegen offener Zahlungen für die Lieferungen elektronischer Reisepässe eingebracht, aber auch wegen einer unberechtigten vorzeitigen Vertragskündigung durch den Balkanstaat.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-09 16:32:03
Letzte nderung am 2016-09-09 16:43:51




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