• vom 01.02.2017, 18:12 Uhr

Österreich


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Gewerbeordnung im Ministerrat beschlossen




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  • Regierung einigt sich auf Gewerbeordnung Neu. Die Wirtschaft ist zufrieden, Oppositionsparteien kritisieren Reformpläne.

Wien. (dg) Mit geringfügigen Änderungen hat die Reform der Gewerbeordnung am Mittwoch den Ministerrat passiert. Im Herbst hatte sich ja die Bundesregierung auf eine Vereinfachung des bald 158-jährigen Regelwerks geeinigt. Zur Erinnerung: Die bisher 21 Teilgewerbe werden gestrichen. 19 davon wandern zu den freien Gewerben, 3 werden in den reglementierten Gewerben eingegliedert. Derzeit gibt es 81 reglementierte und 440 freie Gewerbe.

Außerdem werden die erlaubten Nebenrechte bei der Gewerbeausübung deutlich erweitert. Bei den reglementierten Gewerben darf man künftig 15 Prozent der Auftragstätigkeit im Nebenrecht erbringen. Bei den freien Berufen sind es 30 Prozent. Zum Beispiel darf dann eine Fußpflegerin künftig auch eine Maniküre anbieten. Auf die Bemessung der Nebentätigkeit im Vergleich zur Auftragstätigkeit hat laut APA die Wirtschaftskammer bestanden. "Die vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte sind so gestaltet, dass damit keine Änderung im Zusammenhang mit der Zuordnung zu Kollektivverträgen verbunden ist", sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ministerrat.

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Ziel der Reform war eine Entbürokratisierung des bestehenden Systems. Bei den Änderungen im Vergleich zum Erstentwurf handle es sich um "Minimalanpassungen", erklärte Regierungskoordinator und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Dabei gehe es um die Anpassung von Fristen, der Großteil sei unverändert geblieben. Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder seien ein paar wenige Punkte noch offen geblieben. Etwa die Frage, wie man Scheinanmeldungen und Missbrauchsfälle erfolgreich bekämpfen soll. Aus Sicht der ÖVP gebe es keine offenen Fragen. Nach dem Ministerrat, muss die neue Gewerbeordnung noch das Parlament passieren. Genauer gesagt durch den Wirtschaftsausschuss, der sich nun damit befassen muss.

Lob und Kritik für Reform
Von Seiten der Wirtschaft gibt es Lob für die Reformvorhaben der Regierung, von den Oppositionsparteien weniger. "Diese Reform entlastet die Unternehmen nicht nur in der Bürokratie bei den Betriebsanlagen, sondern auch budgetär", schreibt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einer Aussendung. Ganz so glücklich dürfte die WKO allerdings damit nicht sein. Denn sie verliert rund 20 Millionen Euro pro Jahr an Kammerumlagen.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), lobt die Erweiterung der Verfahrenskonzentration als One-Stop-Shop. Diese soll Betriebsanlageverfahren und Genehmigungen wesentlich erleichtern und beschleunigen. Die Reform soll den Betrieben jährlich 10,5 Millionen Euro ersparen.

Auch die Gewerkschaft zeigt sich mit dem Reformentwurf zufrieden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch, sagte, er sei zufrieden, dass es gelungen sei, die geplante Erweiterung bei den Nebenrechten doch noch zu entschärfen.

Lob gibt es auch von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Er rechnet allerdings damit, dass das Parlament auf Verbesserungen in bestimmten Bereichen bestehen werde. Das könnte zum Beispiel bei jenen freien Berufen der Fall sein, die "keine echten Berufe" seien und eine gesetzliche Klarstellung benötigen.

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, sieht in der Neuregelung "keinen großen Wurf". Vor allem das Anlagerecht finde wenig Beachtung. Hier müsse man nachbessern.

Die Grünen kritisieren, dass die Abschaffung der teilreglementierten Berufe "willkürlich" gewesen sei. "Während völlig ungefährliche Gewerbe wie Reiseführer nach Regierungsplänen weiterhin reguliert bleiben, sind sicherheitsrelevante Teilgewerbe in Bausch und Bogen gestrichen worden", sagt Matthias Köchl, Sprecher der Grünen für Selbständige.

"Damit wird ein System untermauert, das den Unternehmerinnen und Unternehmern nur Steine in den Weg legt und sie bei jeder Gelegenheit abzockt", meint Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Auch für ihn handelt es sich bei der Vorlage nur um eine "vermeintliche" Reform der Gewerbeordnung.




Schlagwörter

Ministerrat, Gewerbeordnung, SPÖ, ÖVP

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Dokument erstellt am 2017-02-01 18:18:07



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