• vom 03.03.2017, 17:42 Uhr

Österreich

Update: 06.03.2017, 12:39 Uhr

Staatsbeteiligungen

Wieder Sandkastenspiele für eine neue Staatsholding




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  • Die SPÖ ist für eine Aufwertung - wie einst die ÖVP. Doch diese ziert sich jetzt.



Wien. (kle) Beim Umbau vor zwei Jahren war eine Aufwertung der Staatsholding für die SPÖ partout kein Thema - im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner ÖVP. Umso mehr überrascht es, dass eine in größerem Radius agierende Beteiligungsholding für die Sozialdemokraten jetzt ein Thema ist. Jedenfalls hat Infrastrukturminister Jörg Leichtfried für Montag eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei will der SPÖ-Minister über eine "mögliche Aufwertung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH" informieren, wie es im Einladungstext heißt. Präsentiert werden sollen Pläne für eine "Öbib neu".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sind diese Pläne offensichtlich bereits bekannt. Von ihm kommt dazu ein definitives Nein. Auf die Frage, ob die Struktur der Öbib bleiben soll, wie sie ist, gab Schelling in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "trend" zur Antwort: "Selbstverständlich. Wir brauchen keine gesellschaftsrechtlichen Veränderungen." Eine neue grundsätzliche Strategie-Diskussion über die ÖIAG-Nachfolgegesellschaft Öbib will auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht führen. Ursprünglich habe seine Partei eine größere Lösung gewollt, die damals aber der Koalitionspartner, die SPÖ, nicht gewollt habe. "Jetzt gibt es diese Lösung, mit der ich gut leben kann", hatte Mitterlehner bereits am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten betont.


Verbund und ÖBB zur Öbib?Mit Blick auf die Öbib hatte der Vizekanzler allerdings angemerkt, er persönlich habe "kein Problem, den Verbund einzubringen (in die Öbib, Anm.), wenn die ÖBB eingebracht werden". Für die SPÖ war ein Transfer der ihr nahestehenden Bundesbahnen zur Staatsholding jedoch schon immer tabu, daran dürfte sich auch jetzt nichts geändert haben.

Derzeit verwaltet die Öbib mit OMV, Telekom, Post und Casinos Austria vier nennenswerte Beteiligungen. Zwar gehen die Meinungen der Koalitionsparteien darüber auseinander, ob es einer neuen, durch zusätzliche Beteiligungen aufgewerteten Staatsholding bedarf. Doch einig sind sich SPÖ und ÖVP unterdessen, dass der Staat bei seinen Beteiligungen wieder mehr Einblick in die Entscheidungen der Aufsichtsräte haben sollte.

Wie schon früher sollen demnach eigene Leute - und zwar aus den Reihen der Staatsholding - in die jeweiligen Kontrollgremien der Beteiligungsunternehmen entsendet werden. Laut Schelling ist die derzeitige Lösung nur ein "Provisorium", die Wünsche der Republik würden in Gesprächen vor den Aufsichtsratssitzungen platziert. Warum er als Eigentümervertreter nicht schon bei der Gründung der Öbib auf das Entsenderecht bestanden habe, begründet Schelling im "trend"-Interview so: "Weil der Koalitionspartner die Zustimmung verweigert hat."

Nach der derzeitigen Gesetzeslage sucht ein vierköpfiges Nominierungskomitee die Aufsichtsräte aus - wobei eben niemand aus den Reihen der Öbib selbst zum Zug kommen darf, was im Öbib-Gesetz nun geändert werden soll. Dem Nominierungskomitee, das es künftig weiter geben soll, gehören zwei Regierungsmitglieder, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), sowie zwei Spitzen-Manager, Vienna-Insurance-Aufsichtsratschef Günter Geyer und Andritz-Generaldirektor Wolfgang Leitner an.

"Eigentümer entscheidet"
Zum wieder aufkochenden Thema Öbib sagte Leitner am Freitag am Rande der Andritz-Bilanzpressekonferenz, es sei "normal", dass "der Eigentümer überlegt, wie er sich organisieren will und wie er Einfluss in Beteiligungen ausüben will". Nachsatz: "Der Eigentümer muss entscheiden, wie er es haben will."




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Dokument erstellt am 2017-03-03 17:48:08
Letzte nderung am 2017-03-06 12:39:02



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