• vom 28.04.2017, 23:01 Uhr

Österreich


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Einigung bei Gewerbeordnung




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  • Wirtschaftskammer-Grundumlage fällt für Gründer im ersten Jahr weg. Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich.

Wien. Bisher gibt es in Österreich geregelte Gewerbe, Teilgewerbe und freie Gewerbe. Im Zuge der Reform der Gewerbeordnung werden von 21 Teilgewerben 19 gestrichen, zwei kommen in die reglementierten Gewerbe. Damit gibt es laut Regierungsvorlage künftig 81 statt bisher 80 geregelte Gewerbe. Freie Gewerbe gibt es derzeit übrigens 440.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf die Reform der Gewerbeordnung geeinigt, deren Grundpfeiler schon seit November 2016 feststehen. Die Parlamentsklubs der Regierungsparteien verweisen darauf, dass es wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer gebe. Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der Mitteilung.


Gutes Ergebnis vor allem für Ein-Personen-Unternehmen
ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren.

Die wesentlichen Neuerungen sind: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Zum Beispiel kann ein Grafiker ein Drittel seiner Zeit auch anderen Tätigkeiten widmen, wie zum Beispiel der Gestaltung einer Homepage. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.

Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert. Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen.

Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" werde verankert.

Änderungsschneiderei ist künftig ein freies Gewerbe
Die 19 Teilgewerbe, die derzeit mit Zugangsvoraussetzungen reglementiert sind, sollen frei werden. Dabei handelt es sich um: Änderungsschneiderei, Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen, Autoverglasung, Betonbohren und -schneiden, Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge, Entkalken von Heißwasserbereitern, Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten, Erzeugung von Speiseeis, Fahrradtechnik, Friedhofsgärtnerei, Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen, Instandsetzen von Schuhen, Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio), Nähmaschinentechnik, Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen, Schleifen von Schneidewaren, Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern, Wäschebügeln und der Zusammenbau von Möbelbausätzen.

Die zwei bisherigen Teilgewerbe, die ins geregelte Gewerbe übergehen sollen, sind Erdbau und Hufbeschlag. So ergeben sich 81 geregelte Gewerbe.




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Dokument erstellt am 2017-04-28 17:27:02



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