• vom 18.05.2017, 16:33 Uhr

Österreich


Gewerbeordnung

Wirtschaftskammerpräsident verteidigt Gewerbeordnung




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  • Christoph Leitl fühlt sich durch den neuen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz nicht entmachtet.

Wien. Der Präsident der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, sieht die Rückverweisung der Gewerbeordnungsnovelle in den Wirtschaftsausschuss gelassen. Innenpolitische Gründe hätten zu dieser geführt, sagte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten und verteidigte die bisherigen Reformpläne - auch gegenüber Aussagen von Kanzler Christian Kern.

Dieser hatte gesagt, eine bessere Lösung in der Gewerbeordnung mit der Opposition finden zu wollen, weil das zumindest mit der ÖVP bisher nicht möglich gewesen sei. Darauf Leitl: "Ich ordne das in den Kontext der gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklung ein." Er verteidigte die am Mittwoch zurückgeschickte Reform als konsumentenschützend sowie qualitäts-und ausbildungssichernd. "Ich nehme an, das will der Herr Bundeskanzler auch."


"Verzögerung belastet Gründer"
Eine Sorge, dass es vor der Wahl zu gar keiner Reform mehr kommt, wollte Leitl nicht äußern. "Was einmal im Parlament ist, ist im Parlament." Eine Verzögerung der geplanten Novelle belaste aber beispielsweise Unternehmensgründer. Denn diese bräuchten bei einer Umsetzung der Novelle im ersten Kalenderjahr nach der Gründung keine Grundumlage mehr zahlen.

Dass die Novelle des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) am Mittwoch sehr wohl durchging, freue ihn, wie er sagte. Die Wirtschaftskammer werde durch die WKG-Novelle 20 Prozent einsparen, und die Zahlungen von Mitgliedsbetrieben würden so um rund 100 Millionen Euro sinken, betonte Leitl.

Im Nationalrat sollte vor dem Sommer auch eine Novelle des Privatinsolvenzrechts beschlossen werden. Die Pläne hält Leitl für "äußerst schädlich". Eine Entschuldung, die künftig schon nach drei Jahren abgeschlossen sein kann, "kann missbraucht werden".

Durch die aktuellen Umwälzungen in der ÖVP mit Sebastian Kurz als neuen Parteiobmann fühle sich der Wirtschaftskammerpräsident parteiintern nicht entmachtet, sagte er. "Verheerend" für Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner sei die Rochade von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka im Innenministerium gewesen. "Ein Obmann, den man so etwas aufs Aug’ drücken kann, hat kein Leadership mehr." Dass Kurz nun in der Volkspartei mehr Macht bekommen soll als alle bisherigen Obmänner, findet Leitl in Ordnung.

Warnung des Notenbankchefs
Die Macht des Wirtschaftsbundes in der Partei bleibe insofern gleich, wenn es um das Einbringen von Vorschlägen - auch personeller Art - gehe, so Leitl. Kurz könne als Chef aber sein Team selbst zusammenstellen.

Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny mahnte indes die Koalition von SPÖ und ÖVP, die sich auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober geeinigt hatte, zu wirtschaftspolitischer Disziplin. Außerdem warnte er vor negativen Außenwirkungen.

Der Wahlkampf dürfe jetzt nicht dazu führen, dass "problematische fiskalische Belastungen entstehen" und populistische Schnellschüsse gesetzt werden, sagte Nowotny bei den 90-Jahr-Feiern des Wirtschaftsforschungsinstituts am Donnerstag.

Die tatsächlichen guten wirtschaftlichen Daten müssten gewürdigt werden. Sehr gefährlich wäre es hingegen, vor allem auch für die Einschätzung Österreichs im Ausland, falls hier jetzt alles schlechtgeredet würde.




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Dokument erstellt am 2017-05-18 16:39:03



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