• vom 31.05.2017, 17:40 Uhr

Österreich


Reformstau

"Viel zu viele inszenierte Selbstdarsteller"




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  • Ex-SPÖ-Finanzminister und Industrieller Hannes Androsch vermisst in der Politik konkrete Aussagen und sieht keine Regierungskonstellation, die den Reformstau in Österreich auflösen könnte.

Warnt vor steigenden Zinsen: Ex-Politiker Androsch sorgt sich um die öffentlichen Finanzen Österreichs.

Warnt vor steigenden Zinsen: Ex-Politiker Androsch sorgt sich um die öffentlichen Finanzen Österreichs.© apa/Fohringer. Warnt vor steigenden Zinsen: Ex-Politiker Androsch sorgt sich um die öffentlichen Finanzen Österreichs.© apa/Fohringer.

Wien. (ede) Das "Sommerloch" wird heuer in Österreich garantiert ausfallen, dafür wird die auf 15. Oktober vorgezogene Nationalratswahl sorgen. Um Wählerstimmen zu bekommen, müssten sich die wahlwerbenden Parteien aber mehr einfallen lassen, als vage Andeutungen zu machen, sagt der Industrielle Hannes Androsch. "Wir haben viel zu viele inszenierte Selbstdarsteller, und wir haben Aufführungen, aber kein Stück", so Androsch am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Der Souverän habe einen Anspruch auf konkrete Aussagen, und zwar rechtzeitig vor der Wahl, nicht erst knapp vor der Wahl oder sogar erst danach, betont der ehemalige SPÖ-Finanzminister (1970 bis 1981) in der Regierung unter Bruno Kreisky. Zu tun gebe es viel. Androsch würde zum Beispiel interessieren, welche Maßnahmen die Parteien ergreifen wollen, damit Österreichs Wirtschaft von der Kriechspur wieder auf die Überholspur wechseln könne.


"Da brauchen S’ nur den Apfalter fragen"
Die Arbeitslosigkeit sei auf einen Rekordwert geklettert, andererseits werden in bestimmten Bereichen, etwa in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) - Mitarbeiter dringend gesucht. Androsch: "Da brauchen S’ nur den Apfalter (Anm.: Günther Apfalter, Chef von Magna Europa) fragen, der kriegt seine Leut’ nicht für das Werk in Graz."

Zudem weisen die öffentlichen Haushalte beträchtliche Defizite auf, der Schuldenberg wächst. "Was, wenn sich die Zinsen wieder normalisieren?", stellt Androsch in den Raum. Die Kosten für die öffentlichen Schulden würden wie eine Lawine, die kurz vor dem Abgang steht, über Österreich hängen. In den USA hätten die Zinsen schon wieder zu steigen begonnen, in Europa werde das auch passieren. Dazu kommen steigende staatliche Pensionszuschüsse im "Frühpensionierungs-Eldorado" Österreich. Schon heute würden 25 Prozent der Budgetausgaben in die Pensionen fließen.

Reformbedarf sieht der Ex-Politiker nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen - jedoch nicht ohne eine Eindämmung der Exzesse bei den Ausgaben. Die Steuerreform 2016 sei durch die "unsägliche" Gegenfinanzierung mit Einführung der Registrierkassenpflicht konterkariert worden. Wie berichtet brachte diese Maßnahme 2016 statt erwarteter 900 Millionen Euro nur 300 Millionen Euro Mehreinnahmen für die defizitäre Staatskasse. Das Finanzministerium begründete dies damit, dass 2016 nur ein "Rumpfjahr" gewesen sei, da eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum verspäteten Start geführt habe.

Nicht zuletzt fehle es an Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche fit für die Herausforderungen der Digitalisierung zu machen, sagt Androsch, der 2011 ein - erfolglos gebliebenes - Bildungsvolksbegehren initiiert hatte. Darin war unter anderem auch die Forderung nach einem möglichst frühen Erlernen des Umgangs mit neuen Medien enthalten. Auch für lebenslanges Lernen, sprich: für die Erwachsenenbildung, sollte es mehr Mittel geben.

Meinung zur FPÖ unverändert
Androsch hält nicht viel davon, dass die SPÖ eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition durchführen will. Zu einer möglichen Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ sagt er, seine Meinung dazu sei seit 1986 bekannt und unverändert: Sich zur FPÖ abgrenzen: ja, die FPÖ ausgrenzen: nein. Es gebe mit den Freiheitlichen auf Bundesebene Schnittmengen, aber auch Trennendes, etwa die Europafrage und die Menschenrechte: "Da muss sich die FPÖ bewegen."

Gefragt nach einer möglichen Regierungskonstellation, die die überfälligen Reformen angehen könnte, meint Androsch: "Da drängt sich nichts auf." Die Entscheidungszentren würden schon lange nicht mehr in der Regierung und im Parlament liegen, sondern bei den Ländern, in der Landeshauptleutekonferenz und den Sozialpartnern, kritisiert er.




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Dokument erstellt am 2017-05-31 17:45:07



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