• vom 29.06.2017, 20:39 Uhr

Österreich

Update: 29.06.2017, 21:06 Uhr

Nationalrat

Schlankere Gewerbeordnung auf dem Weg




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Von WZ Online, APA

  • Die teil-regulierten Gewerbe werden damit abgeschafft und die Zahl der regulierten Gewerbe wird reduziert.

Im Gewerbe "Beherbergung von Gästen" können künftig auch zusätzliche Dienstleistungen wie etwa Massage und Wellnessdienstleistungen angeboten werden. - © APA, Georg Hochmuth

Im Gewerbe "Beherbergung von Gästen" können künftig auch zusätzliche Dienstleistungen wie etwa Massage und Wellnessdienstleistungen angeboten werden. © APA, Georg Hochmuth

Wien. Die Gewerbeordnung wird modernisiert. Der entsprechenden Reform gaben Donnerstagabend im Nationalrat SPÖ, ÖVP und Grüne ihre Zustimmung. Die teil-regulierten Gewerbe werden damit abgeschafft und die Zahl der regulierten Gewerbe wird reduziert. Für die freien Gewerbe gibt es eine einheitliche Lizenz. Alle Bundesgebühren bei der Gewerbe-Anmeldung fallen weg.

Künftig werden es statt 80 nur noch 75 regulierte Gewerbe sein, wobei zu beachten ist, dass drei Gewerbe aus dem Bereich nicht frei sondern einem anderen Gewerbe zugeschlagen werden. Die FPÖ nahm dieses Beispiel zum Anlass, ihre Ablehnung der Vorlage zu deponieren, weil diese zu wenig weit gehe.

"Single License"

Bezüglich der freien Gewerbe wird eine "Single License" etabliert. Mit einem Gewerbeschein kann man so alle freien Gewerbe ausüben. Ausgeweitet werden die Nebenrechte. Bei den reglementierten Gewerben können auftragsbezogen 15 Prozent in anderen reglementierten Gewerben erwirtschaftet werden, ohne dass man eine zusätzliche Gewerbeberechtigung braucht. In den freien Gewerben können bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in anderen freien Gewerben gemacht werden. Übersteigt man diesen Wert, wird eine weitere Kammerumlage erforderlich.

Entbürokratisiert werden sollen die Verfahren für Gewerbeanlagen. So wird die maximale Verfahrensdauer von sechs auf vier Monate verringert. Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial sollen schneller genehmigt werden. Etabliert wird der Grundsatz "beraten vor strafen".

Gescheitert ist dagegen der geplante One-Stop-Shop bei Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Hierfür konnte die Koalition weder FPÖ noch Grüne gewinnen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben war. SP-Mandatar Christoph Matznetter machte vor allem die Freiheitlichen dafür verantwortlich, dass dieser Schritt zur Entbürokratisierung gescheitert sei.

Insgesamt zeigte sich Matznetter freilich zufrieden, dass man ein liberales Gewerberecht mit der "Single License" zusammengebracht habe. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) lobte, dass mit der Novelle nun klare Strukturen geschaffen würden. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) würdigte, dass in einzelnen Bereichen "gewaltige Veränderungen" gelungen seien. Das Unternehmertum im 21. Jahrhundert werde aber vermutlich noch weitere Schritte brauchen.

Dies sieht auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz so. Er freute sich, dass dank seiner Partei in die Verhandlungen noch einmal Bewegung gekommen sei, hätte die Reform doch vor einigen Wochen u.a. ohne einheitlichen Schein beschlossen werden sollen. Doch was nun vorliege, sei weit jenseits von dem, was der Unternehmergeist bräuchte, um zur Entfaltung zu kommen. Warum beispielsweise der Buchbinder oder der Fremdenführer reguliert sein müssen, ist ihm schleierhaft.

Tourismusbranche jubelt

Nicht unbedingt begeistert waren die Grünen, konnten sich aber doch zu einer Zustimmung durchringen. Denn die Reise gehe in die richtige Richtung, befand Mandatar Matthias Köchl.

Speziell die Tourismus- und Gastronomie-Branche konnte einige weniger beachtete Punkte bejubeln. Im Gewerbe "Beherbergung von Gästen" können künftig auch zusätzliche Dienstleistungen, nämlich Massage und Wellnessdienstleistungen, Vermittlung oder Durchführung von Ausflügen, Vermittlung/Verkauf von Liftkarten, Ausstellungstickets etc., angeboten werden. In der Gastronomie gerne gesehen wird eine Entschärfung der Regelung, wonach bei Anrainer-Beschwerden wegen unzumutbarer Belästigungen durch Gäste (etwa durch Rauchen vor dem Lokal) die Sperrstunde zwingend vorverlegt werden muss. Nunmehr können die Behörden die Interessen der Gastronomie bzw. von deren Gästen gegen jene der Anrainer abwägen.

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Schlagwörter

Nationalrat, Gewerbeordnung

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Dokument erstellt am 2017-06-29 20:40:05
Letzte nderung am 2017-06-29 21:06:54



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